Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
2.1 Militärgesetz
Bundesblatt · BBl 2014 7030Bundesblatt · BBl 2014 6955
welchem der Bundesrat dem BABS Rechtsetzungskompetenzen übertragen kann, sieht eine solche Ermächtigung zwar vor, ist jedoch nach Auffassung des BJ eine ungeeignete Grundlage, da er den heutigen Massstäben nicht mehr genüge. Deshalb soll mit dem neuen Artikel 58a BZG eine genügende gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat dem BABS die genannten Rechtsetzungskompetenzen übertragen kann.
Art. 66b Abs. 1
Im Rahmen der genannten Änderung des BZG vom 27. September 2013 wurde eine Ergänzung von Artikel 66b verabschiedet, gemäss welcher in Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann. Von dieser Bestimmung auszunehmen ist der Bereich des Aufgebotswesens.
Der Begriff «Aufgebotswesen» umfasst neben den eigentlichen Aufgeboten zu einer Schutzdienstleistung auch Verschiebungen von Ausbildungsdiensten, Beurlaubungen von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft oder Instandstellungsarbeiten sowie Dispensationen. Letztere sind in der Zivilschutzgesetzgebung zurzeit nicht mehr vorgesehen, es ist aber nicht auszuschliessen, dass solche inskünftig wieder vorgesehen werden könnten.
Die Leistung von Schutzdienst ist eine nationale Pflicht, welche auf Artikel 61 Absatz 3 BV basiert. Insbesondere im Ereignisfall ist es zwingend, dass die Schutzdienstpflichtigen einem Aufgebot ohne Verzögerung Folge leisten. Die Möglichkeit, dass oftmals zeitaufwändige Beschwerdeverfahren auf mehreren Ebenen zu durchlaufen sind, würde das Funktionieren des Zivilschutzes in Frage stellen. Eine Beschwerde auf Bundesebene soll daher ausgeschlossen werden.
Art. 72 Abs. 1 Einleitungssatz erster Satz sowie Abs. 1ter, 3 und 4
Abs. 1: Neu sollen nicht nur die Kantone, sondern auch das BABS Personendaten der Schutzdienstpflichtigen im PISA bearbeiten, weshalb das Zentrale Zivilschutzinformationssystem (ZEZIS) nicht mehr benötigt werden wird und Artikel 72 Absatz 1 entsprechend anzupassen bzw. Absatz 1ter aufzuheben ist. Zudem wird nicht mehr von «Aufgaben nach diesem Gesetz» gesprochen, sondern auf die fraglichen BZG-Artikel verwiesen.
Abs. 1ter: Damit das BABS die Kontrolle der Diensttage-Obergrenzen im PISA vornehmen kann (siehe Ausführungen zu Art. 28 Abs. 1 vorne), verabschiedeten die eidgenössischen Räte am 27. September 2013 ebenfalls die Einführung eines neuen Absatzes 1ter in Artikel 72 BZG. Mit der Anpassung von Absatz 1 ist Absatz 1ter aber obsolet geworden und kann deshalb wieder aufgehoben werden.
Abs. 3: Neu sollen die Kantone die Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen im PISA führen (siehe Ausführungen zu Art. 28 Abs. 1 vorne). Hinsichtlich Aufbewahrung der Daten des PISA sieht das MIG grundsätzlich eine Dauer von fünf Jahren vor. Damit für die Daten, welche die Kantone im PISA bearbeiten, eine einheitliche Aufbewahrungsfrist gilt, soll das BZG angepasst werden.
Abs. 4: Die entsprechende Regelung ist in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f MIG bereits heute enthalten, da das BABS unter die Umschreibung «Zivilschutzbehörden der Kantone und des Bundes» fällt.