Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
2.1 Militärgesetz
Bundesblatt · BBl 2014 7031Bundesblatt · BBl 2014 6955
Art. 75a Übertragung von Vollzugsaufgaben
Will der Bund eine Vollzugsaufgabe nicht selber wahrnehmen und auf Dritte übertragen, so bedarf es hierzu einer formell-gesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 178 Abs. 3 BV). Damit das BABS als für den Zivilschutz zuständige Stelle des Bundes bei Bedarf Dritte, d. h. Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, beim Vollzug des BZG und seiner Ausführungsbestimmungen beiziehen oder diesen Vollzugsaufgaben ganz übertragen kann, soll hierfür die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Zivildienstgesetz
Die nachstehenden Änderungen des Zivildienstgesetzes waren ursprünglich in der in Bearbeitung stehenden Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes enthalten, zu welcher der Bundesrat am 4. September 2013 die Vernehmlassung eröffnete. Zur klaren Trennung der Themen «Weiterentwicklung der Armee» und «Revision der Zivildienstgesetzgebung» und damit auch zur Sicherstellung der gleichzeitigen Änderung der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, die von der Weiterentwicklung der Armee betroffen sind, wurden die entsprechenden Normen nun in diese Vorlage aufgenommen, während sie aus der anderen Vorlage gestrichen werden.
Art. 10 Beginn der Zivildienstpflicht
Der bisherige Text von Artikel 10 wird neu zu dessen Absatz 1. Der neue Absatz 2 nimmt eine Klarstellung vor: Auch nach dem Ende der Militärdienstpflicht soll die Militärverwaltung die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung und zur Instandhaltung der persönlichen Ausrüstung durchsetzen sowie die administrative Abwicklung der Entlassung und die Rückgabe der persönlichen Ausrüstung vornehmen können. Die Einzelheiten dazu sollen im MG (Art. 25, 112 und 122) und in dessen Ausführungsverordnungen geregelt werden.
Art. 11 Abs. 2
Im MG wird die Dauer der Militärdienstpflicht flexibler gehandhabt und der Zeitpunkt der Entlassung ist für Personen, die noch keine Rekrutenschule bestanden haben und somit noch nicht in die Armee eingeteilt worden sind, nicht mehr an die Erreichung einer bestimmten Altersgrenze geknüpft. Entsprechend kann der Zeitpunkt der Entlassung aus der Zivildienstpflicht für Zivis, die noch nicht in der Armee eingeteilt worden sind, nicht gestützt auf die Bestimmungen des MG festgelegt werden. Für diese Fälle braucht es eine eigene Regel im ZDG (Abs. 2 Bst. a). Mit einer fixen Dauer der Zivildienstpflicht von 12 Jahren ab Beginn des Jahres, welches dem Jahr der rechtskräftigen Zulassung folgt, wird eine Lösung vorgeschlagen, die nahe an der bisherigen Regel bleibt (Entlassung spätestens am Ende des Jahres, in dem die zivildienstpflichtige Person das 34. Altersjahr vollendet) und genügend Spielraum im Vollzug gibt. Für eine Möglichkeit, die maximale Dauer der Zivildienstpflicht zu erhöhen oder zu senken, gibt es keinen Anlass. Alle anderen Fälle lassen sich wie bisher durch analoge Anwendung der Bestimmungen über die Dauer der Militärdienstpflicht im MG beurteilen (Abs. 2 Bst. b).