Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
2.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme
Bundesblatt · BBl 2014 7038Bundesblatt · BBl 2014 6955
zudem, die Zivilschutzkontrollführung mittelfristig vollständig in das PISA zu integrieren.53 Diesem Wunsch soll nachgekommen werden, sodass die Artikel 12 ff. MIG entsprechend zu ergänzen sind. Ungefähr ab 2016 soll die schrittweise Vollintegration der gesamten Zivilschutzkontrollführung (Gliederung des Zivilschutzes, Führung der Sollbestände, Personalplanung und Verwaltung, Einsätze, Ausbildung und Kurswesen) in das PISA realisiert werden.
Art. 13 Zweck
Da die Kontrollführung der Schutzdienstpflichtigen im PISA wahrgenommen werden soll und die Daten für die Durchführung der Rekrutierung ebenfalls in diesem Informationssystem bearbeitet werden sollen, gilt es, die Zweckbestimmung neu zu formulieren.
Nach Buchstabe f soll die Datenbearbeitung dazu dienen, Missbräuche der Erwerbsersatzordnung in der Armee und im Zivilschutz zu verhindern. Diese Erweiterung der Zweckbestimmung des PISA erfolgt in Umsetzung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 28. Juni 201354 «Erwerbsersatzordnung: Unregelmässigkeiten bei der Abrechnung von freiwilligen Militärdienstleistungen».
Bisher werden die Qualifikationen betreffend die Eignung für eine mögliche militärische Kaderposition auf Formularen erfasst und in Papierform weitergeleitet. Künftig sollen die Anwärterselektion und das Führen des Dienstetats auch elektronisch erfolgen (Bst. m). Integraler Bestandteil sind die entsprechenden Formulare des Qualifikations- und Mutationswesens in der Armee. Die elektronische Führung des Dienstetats dient einerseits der Datensicherheit und andererseits der Nachvollziehbarkeit der Entscheide im Rahmen der Kaderselektion. Die Qualifikation von Kadermitgliedern soll während der ganzen Zeit ihrer Einteilung in der Armee bearbeitet werden können. Mit vorliegender Bestimmung soll im Gesetz nun noch die ausdrückliche Grundlage für die Bearbeitung der Daten im PISA geschaffen werden. Es sollen nicht mehr Daten bearbeitet werden als bisher mit den erwähnten Formularen.
Art. 14 Daten
Durch die Zweckerweiterung des PISA wird der Katalog der bearbeiteten Daten im PISA entsprechend umfangreicher, was eine differenziertere Regelung in Artikel 14 notwendig macht. Die einzelnen Absätze regeln jeweils die Daten einer bestimmten Personengruppe. Im Rahmen der Rekrutierung und später vor Übertragung einer Funktion werden Angehörige der Armee einer Personensicherheitsprüfung unterzogen. Der Entscheid der Fachstelle Personensicherheitsprüfung bildet im Falle einer Risikoerklärung die Grundlage für einen temporären Aufgebotsstopp, einen Nichtrekrutierungsentscheid, einen Entscheid über den Ausschluss aus der Armee oder eine Degradation. In der Folge muss der Entscheid der Fachstelle Personensicherheitsprüfung ebenfalls im PISA bearbeitet werden können (Abs. 1 Bst. g).
Milizrechnungsführerinnen und -führer (Fourier, Quartiermeister, Chef Kommissariatsdienst) von Truppenbuchhaltungen sind heute für die Verwaltung von Bundesgeldern in der Gesamthöhe von rund 45 Millionen Franken verantwortlich. Im
53 Vgl. dazu BBl 2013 2105, hier 2110 f.
54 BBl 2013 8749