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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7039Bundesblatt · BBl 2014 6955

Rahmen der Kaderbeurteilung und später vor der Übertragung der Funktion sollen daher künftige Milizrechnungsführerinnen und -führer einer Truppenbuchhaltung auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin überprüft werden. Die Rechtsgrundlage für eine solche Prüfung soll im Rahmen des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit geschaffen werden. Der Entscheid bildet in der Folge die Grundlage für die Übertragung der Funktion. Bei einem Negativentscheid wird der oder dem Angehörigen der Armee eine andere Funktion übertragen oder sie oder er wird von der Aufgabe der Buchhaltungsführung entbunden. Im PISA sollen ausschliesslich das Prüfungsdatum sowie der Entscheid bearbeitet werden (Abs. 1 Bst. h).

In den Artikeln 36 ff. MG wird der Rechtsschutz in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes geregelt. Verfahrensunterlagen samt Dienstbeschwerdeentscheiden und Entscheiden über die Tauglichkeit, die Nichtrekrutierung, die Degradation, den Ausschluss aus der Armee oder die Zulassung zur Weiterausbildung und Beförderung nach den Artikeln 21–24 MG und ähnlichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen sollen zwecks Nachvollziehbarkeit neu im PISA bearbeitet werden (Abs. 1 Bst. i und j).

Obwohl die heutige Formulierung mit dem Begriff «Straftaten» auch laufende Strafverfahren umfasst, soll im MIG explizit darauf hingewiesen werden, dass auch Daten aus laufenden Strafverfahren, welche eine Selbst- oder Drittgefährdung implizieren, im PISA bearbeitet werden können. Damit wird der Armee gerade in Bezug auf Hinderungsgründe zur Überlassung der persönlichen Waffe oder der Leihwaffe nach Artikel 113 MG erst ermöglicht, frühzeitig Massnahmen wie einen Aufgebotsstopp zu verhängen, die persönliche Waffe und die Leihwaffe zu entziehen oder eine Personensicherheitsprüfung einzuleiten. Andererseits kann die Armee auch medizinische Hintergrunddaten des militärärztlichen Dienstes, die zur Abnahme oder zur Abrüstung (Schiessuntauglichkeit) der persönlichen Waffe oder der Leihwaffe führen, bearbeiten. Zudem sollen nicht nur Daten über die Abgabe und Rücknahme der persönlichen Waffe oder der Leihwaffe, sondern auch die Entscheide über die vorsorgliche Abnahme und den Entzug der persönlichen Waffe oder der Leihwaffe samt den Gründen, die zu diesen Entscheiden geführt haben, bearbeitet werden können. Gründe sind nicht nur ein hängiges Strafverfahren oder ein Strafurteil, sondern auch Anzeichen für einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe oder der Leihwaffe auf eine Selbst- oder Drittgefährdung oder entsprechende Hinweise. Die Bearbeitung der Entscheidgrundlagen ist insbesondere auch für den Vollzug der Abnahme notwendig. Gerade bei Personen, bei denen ein Hinweis auf eine Selbst- oder Drittgefährdung besteht, ist beim Vollzug besondere Vorsicht geboten (Abs. 1 Bst. m und n).

Freiwillig gemeldete Daten (Abs. 1 Bst. k, Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 Bst. g) sind beispielsweise Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Angaben zu besonderen zivilen Kenntnissen wie Sprachen oder speziellen Ausbildungen, aber auch Angaben zur Bankverbindung für die Auszahlung von Sold und Spesen.

In Absatz 3 werden neu die Daten der Schutzdienstpflichtigen aufgenommen. Buchstabe a entspricht in der Terminologie Absatz 1 Buchstabe a. Der Begriff «Leistungsprofil» umfasst also zum Beispiel Daten betreffend Grösse, Hebe-, Marsch- und Tragreduktion sowie Angaben darüber, ob die oder der betreffende Schutzdienstpflichtige Brillen- oder Kontaktlinsenträger ist. Teile der Buchstaben b und d entsprechen Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b BZG. Die Buchstaben b und c entsprechen Absatz 1 Buchstaben b und c. Die in Buchstabe h genannten Daten sollen nur