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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

2.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 7040Bundesblatt · BBl 2014 6955

dann im PISA geführt werden, wenn gestützt darauf ein Ausschluss aus dem Schutzdienst nach dem BZG erfolgt (vgl. Art. 17 Abs. 1 Bst. e E-MIG).

Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b sowie Abs. 2 und 3

Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b: Da das PISA auch den zuständigen Stellen des Zivilschutzes zur Verfügung stehen soll, muss es auch möglich sein, dass diese Stellen Daten beschaffen. Die Beschaffung beschränkt sich zudem nicht nur auf die Einwohnerregister. Mit Hinweis auf die Registerharmonisierung muss es auch möglich sein, diese Daten aus anderen vergleichbaren Registern der Kantone beziehen zu können.

Abs. 2: Ausgetauscht werden nur Daten, die in den betroffenen Systemen geführt werden dürfen.

Bst. a: Zwischen dem PISA und dem Veranstaltungsadministratorsystem (Art. 72 Abs. 1bis BZG) sollen insbesondere die Anlassdaten (Personalien, Dienstleistungen, Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung, Zusatzdaten, Zivilschutzausweis) ausgetauscht werden.

Bst. b: Zwischen dem PISA und den kantonalen Rechnungsführungssystemen sollen insbesondere die Anlassdaten ausgetauscht werden. Zwischen dem PISA und den kantonalen Kontrollführungssystemen erfolgt eine Übermittlung sämtlicher Daten einseitig vom PISA in die genannten Systeme. Der Austausch zwischen dem PISA und den kantonalen Alarmierungssystemen erfolgt einseitig nur vom PISA in die genannten Systeme und umfasst insbesondere die Alarmierungsdaten (z. B. Personalien, Einheit/Formation, Grad und Funktion).

Bst. c: Hier erfolgt der Austausch gegenseitig und betrifft insbesondere die Personalien.

Abs. 3: Der Austausch mit dem zentralen Register der laufenden Leistungen der Zentralen Ausgleichskasse (Art. 71 Abs. 4 Bst. b AHVG) soll lediglich einseitig vom PISA in das genannte System erfolgen. Es sollen diejenigen Daten übermittelt werden, die zur Überprüfung der EO-Leistungen notwendig sind (insb. Personalien, Dienstleistungen, Einteilung, Grad und Funktion).

Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. bbis, f und i, Abs. 2 Einleitungssatz,

Bst. a Ziff. 2 und Bst. b, Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. c sowie Abs. 4

Die Rekrutierung ist ein militärisches Kommando, das seinerseits Bestandteil des Personellen der Armee ist. Die Präzisierung dient ausschliesslich der Transparenz (Abs. 1 Bst. bbis). Die eigentliche Kontrollführung der Schutzdienstpflichtigen erfolgt wie bis anhin bei den Kantonen. Neu erfolgt die Zivilschutzkontrollführung jedoch zentral im PISA. Dazu wird den zuständigen Stellen von Bund und Kantonen der Zugriff im Abrufverfahren gewährt (Abs. 1 Bst. f). Der Militärversicherung soll für die Behandlung von Versicherungsfällen der zeitverzugslose, aber eingeschränkte Onlinezugriff auf die Daten des PISA ermöglicht werden (Abs. 1 Bst. h). Indem nur zwei bestimmten und personensicherheitsgeprüften Personen der Militärversicherung der Zugriff gewährt wird, können die Risiken von unrechtmässigen Zugriffen oder Datenverlusten minimiert werden. In der Folge kann Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b aufgehoben werden.