Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
2.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme
Bundesblatt · BBl 2014 7041Bundesblatt · BBl 2014 6955
Der Querverweis zum Strafgesetzbuch in Absatz 3 ist überholt und folglich anzupassen.
Art. 17 Abs. 1 Bst. a und e, Abs. 3, 4bis und 5
Für die Aufbewahrung der Daten von Schutzdienstpflichtigen sollen dieselben Fristen gelten wie bereits für die Daten der Militärdienstpflichtigen. Neu ist Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e, da Schutzdienstpflichtige, die zu einer Freiheits- oder Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen verurteilt werden, nach Artikel 21 BZG vom Schutzdienst ausgeschlossen werden.
Art. 25 Einleitungssatz
Im französischen Text wird der Einleitungssatz an die Formulierung ähnlicher Bestimmungen angepasst.
Art. 28 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 Bst. d
Der Militärversicherung soll für die Bearbeitung von Versicherungsfällen der Onlinezugriff auf sämtliche sanitätsdienstlichen Daten des Medizinischen Informationssystems der Armee (MEDISA) ermöglicht werden. Eine Einschränkung des Zugriffs auf bei der Militärversicherung hängige Fälle ist mit grossem personellem Aufwand verbunden. Indem lediglich zwei ausgewählten und personensicherheitsgeprüften Personen der Militärversicherung ein Zugriff im Abrufverfahren gewährt wird, können die Risiken von unrechtmässigen Zugriffen oder Datenverlusten minimiert werden. In der Folge kann Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe d aufgehoben werden.
Art. 29 Abs. 1 und 2
Die Daten im MEDISA sollen neu, in Analogie zu Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung vom 26. Oktober 201155 über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV), während 40 Jahren nach der Entlassung aus der Militärdienstpflicht aufbewahrt werden dürfen, längstens jedoch bis die Betroffenen das 80. Lebensjahr vollendet haben. Die sanitätsdienstlichen Daten weisen auch für die Behandlung im Zivilleben nach Jahren noch einen grossen Referenzwert auf. Mit der Verlängerung der Aufbewahrungsdauer soll sichergestellt werden, dass über sanitätsdienstliche Daten, die im Zusammenhang mit der Militär- oder Zivildienstpflicht erhoben wurden, Auskunft erteilt werden kann. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit allfälligen Spätfolgen von Unfällen oder Krankheiten von Bedeutung. Bei den Daten kann es sich sowohl um Angaben zu Vorfällen handeln, die sich während eines Militär- oder Zivildienstes ereignen, als auch um Angaben zu Vorfällen ausserhalb einer Dienstleistung.
Art. 37 Einleitungssatz und Art. 43 Einleitungssatz
Im französischen Text wird der Einleitungssatz an die Formulierung ähnlicher Bestimmungen angepasst.