Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
2.3 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme
Bundesblatt · BBl 2014 7046Bundesblatt · BBl 2014 6955
Daten des SPHAIR-Expert. Im Berechtigungskonzept des SPHAIR-Expert wird geregelt, welche der verschiedenen zuständigen Stellen über welche Datenbearbeitungsrechte verfügt.
Art. 163 Einleitungssatz
Im französischen Text wird der Einleitungssatz an die Formulierung ähnlicher Bestimmungen angepasst.
Gliederungstitel vor Art. 167a sowie Art. 167a–167f (Journal- und Rapportsystem der Militärischen Sicherheit)
Nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstaben a und c MG nehmen die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen die kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Armeebereich wahr und beurteilen die militärische Sicherheitslage. Gemäss Artikel 100 Absatz 2 MG sind sie befugt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern. Für die Erfüllung ihrer kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgabe im Armeebereich benötigt die Militärische Sicherheit das Journal- und Rapportierungssystem der Militärischen Sicherheit (JORASYS). Dieses verfügt über Datenschutzbestimmungen in der MIV und soll nun infolge der datenschutzrechtlichen Anforderungen zusätzlich auf formell-gesetzlicher Ebene im MIG verankert werden.
Im Journal werden die eingegangen Mitteilungen (Telefone, Fax, E-Mail) erfasst und die daraus folgenden Aufträge an die Mitarbeitenden der Militärpolizei festgehalten. Im Rapportierungssystem halten die Angehörigen der Territorialen Militärpolizei (Ter MP) ihre Tätigkeit fest. Die rapportierten Daten werden für Disziplinar- und Strafverfahren von Truppenkommandanten und der Militärjustiz benötigt. Da in speziellen Fällen auch ausländische Personen einem militärstrafrechtlichen Verfahren unterstehen können (vgl. Art. 3 und 7 Militärstrafgesetz), ist im JORASYS auch die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen aufzunehmen. Sie werden zudem in anonymisierter Form zur Darstellung der militärischen Sicherheitslage, die neben einem armeeweiten Lagebild auch Trends im Bereich der sicherheitsrelevanten Ereignisse zugunsten der Armeeführung aufzeigen soll, bearbeitet.
Mit dem JORASYS können die Tätigkeiten der Ter MP festgehalten und nachvollzogen werden. Mitarbeitende der Ter MP können nur auf die Daten ihrer Militärpolizei-Region zugreifen; die Zugriffe auf die Daten werden protokolliert. Einzig Mitarbeitende der Einsatzzentrale des Kommandos Militärpolizei und die Personen, die mit der Beurteilung der militärischen Sicherheitslage und insbesondere dem Eigenschutz der Armee beauftragt sind, haben Zugriff auf die gesamten Daten. Die anderen Mitarbeitenden der Militärischen Sicherheit, inklusive Führung, haben keinen Zugriff auf das JORASYS. Das Oberauditorat und die Organe der Militärjustiz haben ebenfalls keinen Zugriff auf das JORASYS. Das JORASYS dient einzig der Aufgabenerfüllung der Militärpolizeiorgane und den Aufgaben im Rahmen des Eigenschutzes der Armee. Im JORASYS werden keine nachrichtendienstlichen Einträge gemacht. Daten daraus dienen in anonymisierter Form lediglich als Grundlage für die Darstellung der militärischen Sicherheitslage.