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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

2.5.3 Internationaler Vergleich

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Bundesblatt · BBl 2015 2413Bundesblatt · BBl 2015 2381

halb von fünf Jahren (2008–2012) konnte das Bürgschaftsvolumen von 85 auf rund 218 Mio. Franken gesteigert werden. Die Steigerung des Volumens wurde einerseits durch die Neukonzeption als solche ermöglicht: Durch die neuen Strukturen und das stärkere finanzielle Engagement des Bundes konnte das Vertrauen in das Bürgschaftswesen – insbesondere bei den Banken – gestärkt werden. Anderseits haben die Bürgschaftsgenossenschaften Marketingmassnahmen initiiert, um den Bekanntheitsgrad des neu konzipierten Instruments zu erhöhen.

Der Bundesrat hat im Rahmen der Evaluationen auch die Frage einer Limitenerhöhung prüfen lassen. Die Motion Feller vom 10. September 2013 (13.3673 «Erhöhung der Interventionsgrenze der Bürgschaftsorganisationen zugunsten der KMU von 500 000 auf eine Million Franken») verlangt eine Erhöhung der Limite auf 1 Million Franken. Die Forderung nach einer Erhöhung der aktuellen Höchstlimite von 500 000 Franken entspricht einem langjährigen Wunsch einzelner Bürgschaftsorganisationen. Die Evaluatoren konnten dabei die Notwendigkeit einer Limitenerhöhung nicht einheitlich aufzeigen. Weiter haben Bürgschaftsorganisationen vereinzelt die Frage einer Rekapitalisierungsgarantie des Bundes für die Bürgschaftsorganisationen sowie eine Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages als Vorbedingung für eine Limitenerhöhung aufgeworfen. Dies würde jedoch einem grösseren Systemausbau gleichkommen, für den der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt bei einem insgesamt funktionierenden KMU-Kreditmarkt weder eine Veranlassung noch eine Notwendigkeit sieht.

2.5.3 Internationaler Vergleich

Praktisch alle OECD-Länder sowie zahlreiche Nicht-OECD-Staaten kennen entsprechende Bürgschaftsinstrumente, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Diese wurden intensiv eingesetzt, um auf die in manchen Ländern auftretenden Finanzierungsschwierigkeiten für KMU während der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 zu reagieren.

Die Bürgschaftslimite liegt in der Schweiz mit 500 000 Franken nur in etwa halb so hoch wie der Durchschnitt der Vergleichsländer24 mit 1 Million Euro. In Deutschland beispielsweise können Kredite bis zu einem Maximalbetrag von 1,25 Mio. Euro verbürgt werden, in Österreich bis 7,5 Mio. Euro. Auf der anderen Seite liegt der mittlere Betrag einer Einzelbürgschaft in der Schweiz mit 127 437 Franken zum Teil deutlich über jenem anderer Länder. Die Schweiz hat also eine vergleichsweise tiefe Limite, schöpft diese aber überdurchschnittlich aus. 46 Prozent aller Bürgschaften liegen bei 100 000 Franken oder weniger.

Das Bürgschaftswesen ist in der Schweiz ein Nischenprodukt. Relativ betrachtet haben Bürgschaften in anderen Ländern eine deutlich höhere Bedeutung als in der Schweiz. Während der Anteil des Bürgschaftsvolumens am Bruttoinlandprodukt in der Schweiz 0,04 Prozent beträgt, weisen beispielsweise Portugal und Italien mit etwa 2 Prozent deutlich höhere Anteile auf. In Asien spielen Bürgschaften noch eine deutlich grössere Rolle. So beträgt der Anteil der ausstehenden Bürgschaften am Bruttoinlandsprodukt beispielsweise in Taiwan 3,6 Prozent, in Korea 6,7 Prozent und in Japan sogar 7,3 Prozent.

24 Als Vergleichsländer herangezogen wurden Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal.

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