Botschaft über die Standortförderung 20162019
2.5.4 Schwerpunkte 2016–2019
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2.5.4 Schwerpunkte 2016–2019
Die Evaluatoren sehen im gewerbeorientierten Bürgschaftswesen Entwicklungspotenzial. Nur etwa ein Viertel aller KMU der Schweiz kennt das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen,25 und bei den Unternehmen, denen ein Kredit verweigert wurde, sinkt der Bekanntheitsgrad paradoxerweise sogar auf 21 Prozent. Somit kennen fast 80 Prozent der potenziellen Kunden des Bürgschaftswesens das Instrument nicht. Die Evaluatoren schätzen das maximale Marktpotenzial etwa im Bereich des Vierfachen des heutigen Bürgschaftsvolumens, d. h. bei rund 800–900 Mio. Franken. Die Evaluatoren empfehlen unter anderem eine Vereinfachung und gegebenenfalls Vereinheitlichung der Gesuchsgebührenmodelle und verbesserte Datengrundlagen.
Der Finanzhilfevertrag 2012–2015 mit den vier anerkannten Organisationen wird Ende 2015 ordentlich beendet. Die Anpassungen aufgrund der Empfehlungen aus der Evaluation sollen in den neuen Finanzhilfevertrag 2016–2019 einfliessen.
Mit seiner Verabschiedung des Berichts «Das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen» vom 20. November 2013 hat der Bundesrat das WBF mit einer Verordnungsanpassung beauftragt. Dabei sollen gewisse Präzisierungen sowie Anpassungen an die heutige Realität vorgenommen werden:
a. Die heutige Übernahme des Bundes von weiteren Kosten neben dem eigentlichen Kreditausfall (Zinsen, Bankgebühren) ist in der Verordnung kostenneutral explizit zu regeln.
b. Die Sorgfaltspflicht der Bürgschaftsorganisationen ist in Artikel 4 der Verordnung vom 28. Februar 200726 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen nicht zweifelsfrei und soll klarer geregelt werden.
c. Substanzielle Punkte der Erläuterungen zur Verordnung27 sollen in die Verordnung aufgenommen und die Erläuterungen aufgehoben werden.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses weiterhin jährlich die Mittel zur Finanzierung der Bürgschaftsverluste. Der Finanzplan 2016–2018 und die Schätzung für 2019 sehen zu diesem Zweck 48 Mio. Franken für die Jahre 2016–2019 vor. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Beträge in der Finanzplanung ausreichen, um das konsolidierte System zu finanzieren. Es scheint in diesem Zusammenhang nicht angemessen und notwendig, die Verwaltungskostenbeiträge über die bisherigen 3 Mio. Franken hinaus zu erhöhen. Die Möglichkeit, nachrangige Darlehen zu gewähren, bleibt weiterhin im Gesetz enthalten. Der Bundesrat erachtet es aber gegenwärtig nicht als notwendig, einen entsprechenden neuen Rahmenkredit für nachrangige Darlehen zu beantragen.
25M.I.S. Trend (2013): Studie zur Finanzierung der KMU in der Schweiz, durchgeführt im
Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).
26 SR 951.251
27 SECO (2007): Erläuterungen vom 28. Februar 2007 zur Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen