Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.1.5 Anpassungen beim Teilbesteuerungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2015 5185Bundesblatt · BBl 2015 5069
Personen verschieden. Bei juristischen Personen knüpft der Goodwill unbestrittenermassen am Unternehmen an. Bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist dieser Goodwill viel stärker, wenn nicht gar zur Gänze, personenbezogen. Dieser Umstand könnte im Zusammenhang mit der Aufdeckung stiller Reserven zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen, beispielsweise dann, wenn eine natürliche Person einen Geschäftsbetrieb in der Schweiz eröffnet, aber im Ausland wohnt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass aus dem Verzicht auf die Aufdeckung stiller Reserven bei natürlichen Personen im Rahmen der selbstständigen Erwerbstätigkeit gewisse Inkonsistenzen bezüglich der Gleichbehandlung resultieren können. Diesen Umstand gilt es vertieft zu analysieren und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt anzupassen.
5.1.4 Anpassungen bei der Kapitalsteuer
Mit dieser Massnahme wird den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, bei der Besteuerung von Eigenkapital im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Aktiven, d.h. von Beteiligungen sowie Patenten und vergleichbaren Rechten, eine Steuerermässigung vorzusehen.
Die Entlastung bei der Besteuerung von Eigenkapital im Zusammenhang mit Beteiligungen ist steuersystematisch ohne Weiteres gerechtfertigt, denn eine solche Massnahme steht im Zusammenhang mit der Ausweitung des Beteiligungsabzugs, um eine drei- oder mehrfache Besteuerung des steuerbaren Eigenkapitals zu vermindern.
Auch die vorgesehene steuerliche Entlastung von Patenten und vergleichbaren Rechten ist in der vorgesehenen Form gerechtfertigt, da sie einen Anreiz zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation bietet. Wegen des Gleichbehandlungsgebots und der Rechtsformneutralität wurde eine analoge Bestimmung auch bei der Vermögenssteuer für die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen.
5.1.5 Anpassungen beim Teilbesteuerungsverfahren
Mit der geplanten Massnahme soll die maximal mögliche Steuerentlastung schweizweit vereinheitlicht und sowohl auf Bundes- wie auf Kantonsebene auf 30 % beschränkt werden. Diese Massnahme bietet somit keine Angriffsfläche für Kritiken an ihrer Verfassungsmässigkeit.
Da gemäss geltendem Recht die Beibehaltung einer Mindestbeteiligungsquote von 10 % vorgesehen ist, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht diese Begrenzung unlängst, insbesondere unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung von Klein- und Grossaktionären, in Frage gestellt hat. Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses hat der Bundesrat jedoch die Beibehaltung dieser Mindestbeteiligungsquote beschlossen.