Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.1.7 Patentbox
Bundesblatt · BBl 2015 5186Bundesblatt · BBl 2015 5069
5.1.6 Zusätzlicher Abzug für F&E-Aufwendungen
Mit dieser Massnahme sollen Steuerpflichtige, die eine Tätigkeit im Bereich der F&E ausüben, gegenüber denjenigen, die keine solche Tätigkeit ausüben, weniger stark besteuert werden; damit wird de facto gegen die verfassungsmässigen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstossen.
Nichtsdestotrotz lässt sich ein solcher ausserfiskalischer Anreiz vom Standpunkt der Verfassung aus durchaus rechtfertigen, denn er erfüllt den verfassungsmässigen Auftrag der Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Innovation nach Artikel 64 Absatz 1 BV. Im Übrigen wird allgemein anerkannt, dass dieser für die Gesellschaft essentielle Tätigkeitsbereich besondere Förderung verdient.
Der konkrete Vorschlag sieht eine Ermächtigung für die Kantone im StHG vor, solche zusätzlichen Abzüge für F&E-Aufwendungen einzuführen. Dabei stellt Artikel 25a in Absatz 2 sicher, dass im Einklang mit Artikel 64 Absatz 1 BV nur die F&E steuerlich gefördert werden kann, die im Inland stattfindet. Darüber hinaus wird in Absatz 3 präzisiert, dass grundsätzlich der Auftraggeber abzugsberechtigt ist. Damit kann im Falle von inländischer Auftragsforschung vermieden werden, dass für dieselbe F&E ein doppelter Abzug gewährt würde (für die selbstständige Erwerbstätigkeit gilt diese Bestimmung analog, vgl. Art. 10a).
Verschiedene Eckwerte werden im Gesetz nicht geregelt, so namentlich die Definition von F&E sowie die Höhe des zusätzlichen Abzugs. Das StHG räumt den Kantonen hier einen Gestaltungsspielraum ein. Die Kantone können selbst entscheiden, ob und – falls ja – in welchem Umfang sie von dieser Massnahme Gebrauch machen wollen. Dabei sind die Kantone ebenfalls an die verfassungsrechtlichen Prinzipien, insbesondere auch an das Verhältnismässigkeitsprinzip, gebunden. Trotzdem wird es höchstwahrscheinlich zu unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Kantonen kommen. Die Regelung ist somit bspw. vergleichbar mit der geltenden Regelung zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung in Artikel 7 Absatz 1 StHG. Sie steht überdies in Einklang mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe in Artikel 129 BV, wonach der Bund die Grundsätze über die Steuerharmonisierung festlegt (siehe dazu auch Ziff. 5.1.8).
Gewisse Berührungspunkte können sich mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 201246 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) ergeben. Allerdings steht bei diesem Gesetz die nichtkommerzielle F&E im Vordergrund und es handelt sich dabei um eine Förderung des Bundes. Der zusätzliche Abzug für F&E-Aufwendungen würde demgegenüber auf kantonaler Ebene greifen.
5.1.7 Patentbox
Der sog. modifizierte Nexus-Ansatz im Bereich des geistigen Eigentums («modified nexus approach» vgl. Ziff. 1.2.4) findet heute auf internationaler Ebene breite Zustimmung. Für die USR III diente deshalb dieser Ansatz als Massstab.
Eine solche Massnahme, welche die Einkommen aus Forschung, Entwicklung und Innovation bevorzugt behandeln will, verstösst de facto genau gleich wie die vorge-
46 SR 420.1