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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

5.1.8 Steuerharmonisierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5187Bundesblatt · BBl 2015 5069

nannte Massnahme gegen die verfassungsmässigen Grundsätze der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Gemäss diesem Ansatz richtet sich der Umfang der steuerlichen Entlastung, die dem Steuerpflichtigen eingeräumt wird, grundsätzlich beziehungsweise verhältnismässig an der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sowie der Innovationskraft des Unternehmens aus. Die Logik, die diesem Ansatz zugrunde liegt, entspricht somit im Grundsatz dem schweizerischen Verfassungsrecht, genauer gesagt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der für ausserfiskalische Anreize gilt. Tatsächlich geht der modifizierte Nexus-Ansatzes nicht über das angepeilte Ziel hinaus: Die Umsetzung des Anreizes, respektive die Verzerrung, die mit der Einführung durch die ordentliche Besteuerung einhergeht, bleibt bezogen auf die vom Gesetzgeber geförderten Aktivitäten verhältnismässig.

Dieser Ansatz enthält im Übrigen einen klaren Anreiz zugunsten von F&E, der für die Schweiz von grossem öffentlichem Interesse ist und dem verfassungsmässigen Auftrag von Artikel 64 Absatz 1 BV entspricht.

Da sich der Katalog der privilegierten Rechte zudem nicht nur auf die Patente beschränkt und unabhängig von ihrer Rechtsform alle Unternehmen, die Erträge aus Immaterialgütern aufweisen, von dieser Massnahme profitieren können, kann ihr kaum vorgeworfen werden, sie verletze in irgend einer Form das Prinzip der Gleichbehandlung.

Absatz 2 von Artikel 24a (für die selbstständige Erwerbstätigkeit gilt diese Bestimmung analog, vgl. Art. 8a) verhindert, dass ein Unternehmen sowohl von einem zusätzlichen Abzug von F&E-Aufwendungen als auch von der Patentbox profitieren kann. Er führt dazu, dass beim Eintritt in die Patentbox über die bisher steuerlich geltend gemachten Aufwendungen abgerechnet wird. Damit trägt er der vom Gutachter aufgenommenen Frage des Risikos einer überproportionalen Förderung Rechnung.

Die im StHG zur Einführung vorgeschlagene Norm gibt den Rahmen für die Patentbox vor. Allerdings können wichtige Punkte zurzeit noch nicht abschliessend geregelt werden, da die Arbeiten der OECD in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen sind. Dies betrifft insbesondere den Kreis der vergleichbaren Rechte, die Methode zur Berechnung des Erfolgs sowie die genaue Ausgestaltung des modifizierten Nexus-Ansatzes. Damit eine einheitliche Anwendung der Patentbox in den Kantonen dereinst sichergestellt werden kann, soll deshalb der Bundesrat diese Punkte mittels Verordnung regeln können. Je nach Fortschritt der Arbeiten in der OECD wird es auch möglich sein, den hier vorgeschlagenen Artikel im Rahmen der parlamentarischen Beratung entsprechend zu präzisieren.

5.1.8 Steuerharmonisierung

Artikel 129 BV überträgt dem Bund die Kompetenz, Grundsätze über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden festzulegen. Der Gesetzgeber ist diesem Auftrag mit der Ausarbeitung des StHG nachgekommen. Es handelt sich dabei um ein Rahmengesetz, das, wie in der Bundesverfassung vorgesehen, blosse Grundsätze festlegt.