Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
1.1.6 Internationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2016 3879Bundesblatt · BBl 2016 3865
dienen, die Überwachung oder die Steuerbarkeit von Netzen zu erhöhen. Sie können auch bei einem Ausfall der aktiven Netzkomponenten oder der Informations- und Kommunikationstechnologie weiterhin einen sicheren Netzbetrieb über Rückfalllösungen garantieren. Die innovativen Massnahmen müssen nicht zwingend einen Alleinstellungscharakter haben, zumeist sind die dafür notwendigen Technologien schon auf dem Markt verfügbar. Sie sind somit von Pilot- sowie Demonstrationsprojekten zu unterscheiden und legen eine Grundlage für die Entwicklung von intelligenten Netzen.
Die Regelung, dass innovative Massnahmen bis zu einem gewissen Masse angerechnet werden können, schafft einen Anreiz für Netzbetreiber, netzdienliche innovative Massnahmen zu untersuchen und Erfahrungen mit neuen Technologien und Lösungen zu sammeln. Weitergehende regulatorische Ansätze im Bereich intelligenter Netze, beispielsweise die Nutzung von Flexibilität im Verteilnetz über dezentrale Speicher, werden in der vorliegenden Gesetzesvorlage nicht umgesetzt. Diese möglichen regulatorischen Handlungsfelder hinsichtlich intelligenter Stromversorgungsnetze, welche die «Smart Grid Roadmap» aufzeigt, fliessen in die Revision des StromVG ein.
1.1.6 Internationales Umfeld
EU-Energiepolitik
Im Rahmen des Klima- und Energiepakets hat die EU im Jahre 2009 die Richtlinie 2009/28/EG33 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen erlassen. Gemäss dieser Richtlinie ist es das Ziel, bis im Jahr 2020 innerhalb der EU 20 Prozent erneuerbare Energien am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen (8,9 % im Jahr 2006). Von diesem übergeordneten Ziel werden verbindliche nationale Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten abgeleitet. Zudem soll im Vergleich zu 1990 die Energieeffizienz bis im Jahr 2020 um 20 Prozent erhöht und die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduziert werden («20-20-20-Ziele»).
Am 15. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission die Mitteilung «Energiefahrplan 2050»34 angenommen (auch Roadmap 2050 genannt). Im Kontext der erforderlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen hat sich die EU zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80–95 Prozent zu senken. Auf der Grundlage des Energiefahrplans 2050 soll zusammen mit allen Stakeholdern ein langfristiger europäischer Rahmen entwickelt werden. Als Erstes wurden dazu im Januar 2014 neue Zwischenziele für 2030 vorgeschlagen, welche anschliessend durch den EU-Rat bestätigt wurden.
33 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, Abl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.
34 KOM(2011) 885 endgültig.