Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
1.2.1 Zielsetzungen
Bundesblatt · BBl 2016 3883Bundesblatt · BBl 2016 3865
produktion, Importanteil und Transite). Entsprechend bestehen Unsicherheiten über die Rahmenbedingungen für die Netzentwicklung, die Aufgaben des Schweizer Stromnetzes in Europa und die daraus resultierenden zukünftigen Lastflüsse.
– Die rechtzeitige, rasche Umsetzung der Optimierung und des Um- und Ausbaubedarfs der Stromnetze bedingt effiziente Bewilligungsverfahren für Leitungsprojekte. Die Verfahren betreffend die räumliche Koordination, die Abwägung des konkreten Nutzungsinteresses eines Leitungsprojektes zu anderen Schutzinteressen (z. B. Natur-, Land- und Umweltschutz) sowie betreffend den Entscheid in Bezug auf die Übertragungstechnologie (Freileitung oder Kabel) weisen Optimierungspotenzial auf.
– Der Information und dem Einbezug der Öffentlichkeit bei der Realisierung von Leitungsprojekten kommt eine Schlüsselrolle zu, da Leitungsprojekte heute trotz ihrer grossen Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft von der Gesellschaft nur ungenügend akzeptiert werden. Heute fehlen jedoch entsprechende Zuständigkeiten und Prozesse für eine erweiterte Öffentlichkeitsarbeit.
– Die Einbindung des dezentral und witterungsabhängig produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien erfordert eine Weiterentwicklung der Netze zu intelligenten Netzen. Für die Erprobung entsprechender innovativer Massnahmen fehlen zurzeit finanzielle Anreize.
1.2 Die beantragte Neuregelung
1.2.1 Zielsetzungen
Die Vorlage soll die Rahmenbedingungen und damit die Voraussetzungen für die erforderliche Optimierung und Weiterentwicklung der Netze verbessern. Das Ziel ist es, rechtzeitig ein bedarfsgerechtes Stromnetz zur Verfügung stellen zu können. Die dafür notwendigen grundsätzlichen Vorgaben werden gesetzlich verankert. Die Vorlage legt einen neuen Netzentwicklungsprozess mit einem schrittweisen und transparenten Vorgehen sowie klaren Zuständigkeiten fest, setzt Rahmenbedingungen für die Optimierung und Weiterentwicklung der Netze und optimiert die Bewilligungsverfahren. Dies soll zu einer höheren Investitionssicherheit für die Netzbetreiber und zu einer grösseren Akzeptanz für Leitungsprojekte in der Gesellschaft führen.
Mit der beantragten Änderung ist keine Verlagerung der Planungskompetenzen vorgesehen, sondern eine Optimierung und Entwicklung der Netze durch die Netzbetreiber unter klaren Rahmenbedingungen und nach klar definierten Vorgaben. Auch zukünftig wird die bisherige Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft in der Energieversorgung (d. h. die Subsidiarität) aufrechterhalten. Demzufolge sorgt der Staat für die geeigneten Rahmenbedingungen, während die Verantwortung für die Planung, Investitionen und den Betrieb der Netzinfrastruktur bei den Unternehmen der Energiebranche liegt.