Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
1.1.6 Internationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2016 3880Bundesblatt · BBl 2016 3865
Europäischer Strommarkt und die Auswirkungen auf die Schweiz
Die EU-Energiepolitik hat direkte Auswirkungen auf die Stromwirtschaft und die Marktstrukturen. Der Produktionsmix in der EU verändert sich und führt zeitweise zu Überkapazitäten. Gleichzeitig verändert sich, bedingt durch die kompetitive Stellung der Kohle im Weltmarkt und einer gleichzeitig sinkenden Weltmarktnachfrage (aufgrund der umfassenden Förderung von Schiefergas in den USA), der Einsatz von Braun- und Steinkohlekraftwerken. Sie verdrängen zunehmend sauberere konventionelle Kraftwerke (speziell Gaskraftwerke) aus dem Markt. Dieser Trend wird noch verstärkt durch tiefe CO2-Preise, bedingt durch ein nur beschränkt wirksames europäisches Emissionshandelssystem. Zudem ist die Stromnachfrage in vielen europäischen Ländern durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgegangen. In der Folge sind die durchschnittlichen Grosshandelspreise an den europäischen Strommärkten stark gesunken (von 70 auf unter 40 €/MWh).
Obwohl in den europäischen Strommärkten die Einspeisung erneuerbarer Energien grösser geworden ist und dies durch die teilweise unvorhersehbaren Wettereinflüsse zu stärkeren Schwankungen in der Produktion führt, hat die Preisdifferenz zwischen Grundlast und Spitzenlast nicht zugenommen. Im Gegenteil ist auch hier ein Preiszerfall erkennbar, der auf den vermehrten Einsatz von regelbaren Kohlenkraftwerken und die Überkapazitäten auf den europäischen Strommärkten zurückzuführen ist. Andere regelbare Kraftwerke wie Gaskraftwerke werden zunehmend aus dem Markt gedrängt. Die Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit der Anlagen bekommen auch die schweizerischen Wasserkraft-Produzenten zu spüren. Denn aufgrund der traditionell international ausgerichteten schweizerischen Stromwirtschaft existiert eine enge Anbindung der Schweiz an den europäischen Strommarkt. Dadurch sind auch die Schweizer Preise unter Druck geraten. Die kleinere Preisdifferenz wirkt sich zudem auch negativ auf den Betrieb und die Rentabilität von Pumpspeicherkraftwerken in der Schweiz aus. Bisher waren sie darauf ausgelegt, nachts günstig Strom einzukaufen und Wasser in die Speicherseen zu pumpen, und tagsüber zu Zeiten von Nachfragespitzen Strom zu produzieren und zu verkaufen. Durch den weiter zunehmenden Zubau von Produktion aus erneuerbaren Energien wird längerfristig aber eine Zunahme der Preisdifferenz erwartet (Flexibilitätsbedarf) und damit bessere Geschäftsbedingungen für die flexible schweizerische Wasserkraft, insbesondere die neuen Pumpspeicherkraftwerke. Diese sind auf die grossen Strommengen, die bei entsprechenden Witterungsverhältnissen aus Photovoltaikanlagen und Wind in die Netze fliessen, ausgerichtet. Als Konsequenz wird eine weiterhin starke Netzanbindung an unsere Nachbarstaaten für die schweizerische Stromwirtschaft und für eine sichere Versorgung der Schweiz unabdingbar sein.
Stromabkommen
Ziel der seit 2007 laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein bilaterales Abkommen im Strombereich ist die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, die im stark vernetzten Strombereich von keinem Land alleine erreicht werden kann. Das Abkommen soll deshalb den grenzüberschreitenden Stromhandel regeln, die Sicherheitsstandards harmonisieren, den freien Marktzugang absichern sowie die Mitgliedschaft der Schweiz in den verschiedenen relevanten Gremien garantieren. Obwohl die Verhandlungen gut vorangeschritten sind und die materiel-