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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

1.3.3 Ergebnis der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3894Bundesblatt · BBl 2016 3865

Knowhow und höhere Kosten geltend gemacht. Auch wurden Plangenehmigungsverfahren als hoheitliche Aufgabe betrachtet, bei deren Erfüllung das BFE als neutrale Behörde die Verantwortung übernehmen müsse. Im Gesetz wurde entsprechend präzisiert, dass die verwaltungsexternen Personen keine Verfügungsbefugnis haben.

Die Festlegung eines Mehrkostenfaktors für die Verkabelung der Verteilnetze (Netzebenen 3–7) wurde grösstenteils befürwortet. Umstritten waren jedoch die Ausnahmeregelungen. Es wurden vermehrte Einsprachen und Verfahrensverzögerungen sowie höhere Kosten befürchtet. Diverse Vernehmlassungsteilnehmende beantragten eine Präzisierung der Ausnahmen resp. der Voraussetzungen dafür im Gesetz. Dies wurde zum Anlass genommen, für die Ausnahmefälle eine maximale Obergrenze der Mehrkosten festzulegen und die Anwendungsfälle der Ausnahmebestimmungen in der Botschaft näher zu umschreiben.

Der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden war sowohl mit einem energiewirtschaftlichen Szenariorahmen als verbindlicher Grundlage für die Netzplanung als auch mit der Prüfung der Mehrjahrespläne durch die ElCom einverstanden. Von verschiedenen Seiten wurde beantragt, diese beiden Teile des Netzentwicklungsprozesses auf das Übertragungsnetz zu beschränken. Dieses Anliegen wurde zum Anlass genommen, die betreffenden Gesetzesartikel zu präzisieren, da einzig die wirtschaftlich relevanteren Projekte des Übertragungsnetzes systematisch mit dem Instrument der Mehrjahrespläne behandelt werden sollten.

Kontrovers gesehen wurde die Aufgabe des BFE, eine Gesamtsicht der elektrischen Anlagen zu erheben und zu veröffentlichen. Als Argumente gegen den vorliegenden Vorschlag wurden die Gefahr sowohl der Duplizierung und Inkongruenz der Daten als auch der Konkurrenzierung der amtlichen Vermessung genannt. Ausserdem wurden Sicherheitsbedenken und ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis angebracht. Im Gesetz wurde entsprechend die Veröffentlichung der Geodaten auf die Netzebenen 1–3 beschränkt.

Die gesetzliche Verankerung des NOVA-Prinzips (Netz-Optimierung vor Netz-Verstärkung vor Netz-Ausbau) stösst bei den meisten Vernehmlassungsteilnehmenden ebenso auf Zustimmung wie der Einbezug der betroffenen Kantone, Gemeinden und weiteren Betroffenen bei der Bedarfsermittlung in den Verteilnetzen. Gleiches gilt für die Statuierung der Anrechenbarkeit der Kosten von innovativen Massnahmen sowie derjenigen für Informationsmassnahmen der Netzbetreiber.

Die weiteren Massnahmen wie die Einführung eines nationalen Interesses für das Übertragungsnetz (Netzebene 1) und für einzelne Anlagen des Verteilnetzes hoher Spannung (Netzebene 3), die Einführung von Ersatzmassnahmen auf den unteren Netzebenen auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft (Übertragungsnetzbetreiberin), die Weiterführung und gesetzliche Verankerung des Sachplanverfahrens sowie die Sicherung von Leitungstrassen zur Sicherstellung von Um- und Ausbauten mittels Baulinien wurden von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst.

Aufgrund der von etlichen Vernehmlassungsteilnehmenden geforderten weitergehenden Vereinfachung der Bewilligungsverfahren erhält der Bundesrat die Kompetenz, Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht zu befreien oder bestimmte Verfahrenserleichterungen vorzusehen.