Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
1.2.3 Bestechungszahlungen an Private
Bundesblatt · BBl 2016 8516Bundesblatt · BBl 2016 8503
eingeschränkt. Das Verlustrisiko muss eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der Ertragserzielung im Geschäftsjahr sein, unabhängig davon, wann die Ausgabe tatsächlich anfällt. Die Festlegung der Höhe dieses Verlustrisikos ist bei Gewinnabschöpfungen schwierig. Bei Rückstellungen handelt es sich systemimmanent um Schätzungen, weshalb ein gewisser Ermessensspielraum zugestanden werden muss. Das steuerpflichtige Unternehmen hat indessen den Risikoeintritt zu belegen und den Umfang zumindest glaubhaft zu machen.
Sind die verbuchten Rückstellungen nicht mehr begründet (z. B. weil sich das Risiko nicht oder nicht in der erwarteten Höhe verwirklicht hat), so werden die Rückstellungen praxisgemäss im Jahr der Auflösung dem steuerbaren Gewinn zugerechnet (vgl. Art. 63 Abs. 2 DBG). Die Steuerbehörden sind befugt, eine Rückstellung steuerrechtlich aufzulösen, bevor eine entsprechende Verbuchung in der Handelsbilanz erfolgt. Die Auflösung der Rückstellung erfolgt in jener Periode, bei deren Veranlagung die Steuerbehörden den Wegfall der geschäftsmässigen Begründetheit dieses Passivpostens feststellen.
Im Ergebnis handelt es sich beim Anteil der ursprünglich gebildeten und steuerlich gewährten Rückstellung, welcher den Gesamtbetrag der effektiv geschuldeten Sanktionen übersteigt, um eine geschäftsmässig nicht mehr begründete Rückstellung gemäss Artikel 63 Absatz 2 DBG. Das Gleiche gilt bei der Verurteilung zu einer nicht abzugsfähigen Busse. Dieser nicht geschäftsmässig begründete Aufwand ist – sofern die Rückstellung überhaupt steuerlich zugelassen wurde – spätestens bei Abschluss des Straf- oder Verwaltungsverfahrens zum steuerbaren Ertrag der Gesellschaft aufzurechnen.
1.2.3 Bestechungszahlungen an Private
DBG und StHG halten fest, dass Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger nicht abziehbar sind (Art. 27 Abs. 3 und 59 Abs. 2 DBG sowie Art. 10 Abs. 1bisund 25 Abs. 1bisStHG). Bestechungszahlungen an Private werden in diesen Bestimmungen nicht erwähnt.
Im Rahmen der Einführung der Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern an Amtsträger wurde die Privatbestechung zwar thematisiert. Die Bestechungszahlungen an Private wurden aber als steuerlich abzugsfähig erachtet (vgl. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates [WAK-N] vom 29. Januar 199726 zur parlamentarischen Initiative Carobbio «Schmiergelder. Steuerliche Nichtanerkennung»).27 Im Rahmen einer Änderung des Wettbewerbsrechts im Jahr 2006 wurde die Strafbarkeit auf die aktive und passive Bestechung Privater ausgedehnt, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Eine entsprechende Anpassung des DBG und des StHG erfolgte nicht. In der Lehre wird weiterhin davon ausgegangen, dass Bestechungsgelder an Privatpersonen auch dann abzugsfähig
26 BBl 1997 II 1037, hier 1048
27 Vgl. Richner Felix/Frei Walter/Kaufmann Stefan/Meuter Hans Ulrich, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, N 38 zu Art. 27 DBG.