Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
1.2.2 Gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck
Bundesblatt · BBl 2016 8515Bundesblatt · BBl 2016 8503
stand) geprägt.23 In der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat sie bisher ebenfalls keinen Niederschlag gefunden.
1.2.2 Gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck
Gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck werden in den exemplarischen Aufzählungen des DBG und des StHG bei den geschäftsmässig begründeten Aufwendungen nicht ausdrücklich genannt (vgl. Art. 59 DBG und Art. 25 StHG). Ob solche Sanktionen steuerlich abzugsfähig sind, ist daher eine Auslegungsfrage.
Gestützt auf die bundesgerichtliche Definition des geschäftsmässig begründeten Aufwandes (vgl. Ziff. 1.2.1.3) kann eruiert werden, ob gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck mit dem erzielten Erwerb sachlich in einem kausalen Zusammenhang stehen und somit geschäftsmässig begründet sind. Solche Sanktionen werden aufgrund einer gewinnbringenden Geschäftstätigkeit ausgesprochen, die gegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verstösst. Die Sanktion bezweckt nun gleichsam den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, indem sie den im Jahr der Erzielung versteuerten Anteil des Gewinns abschöpft, der aus dem Rechtsverstoss resultiert. Damit werden auch allfällige durch das unrechtmässige Verhalten erzielte Wettbewerbsvorteile korrigiert. Die gewinnabschöpfende Sanktion will somit das Gleichgewicht unter den konkurrierenden Unternehmen wiederherstellen und dient nicht dem Ausgleich des begangenen Unrechts. Aus Sicht des Bundesrates ist somit von einem sachlich kausalen Zusammenhang zwischen der Sanktion und der Geschäftstätigkeit und demzufolge der geschäftsmässigen Begründetheit von Gewinnabschöpfungen auszugehen. In Übereinstimmung mit der Lehre erachtet der Bundesrat daher gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck nach geltendem Recht als steuerlich abzugsfähig.
In der Praxis sind gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck grundsätzlich steuerlich abziehbar.24 Das Bundesgericht hat die steuerliche Abzugsfähigkeit von gewinnabschöpfenden Sanktionen ohne Strafzweck im Urteil vom 26. September 2016 bestätigt.25
Die Bildung von Rückstellungen ist für gewinnabschöpfende Sanktionen unter den Voraussetzungen der Artikel 26 und 63 DBG bzw. von Artikel 24 Absatz 4 i. V. m. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b StHG zulässig. Die Ursache für dieses Verlustrisiko muss bereits im Geschäftsjahr eingetreten sein. Die geschäftsmässige Begründetheit der Rückstellung setzt voraus, dass der entsprechende Aufwand unter den konkreten Umständen dem abgelaufenen Geschäftsjahr wirtschaftlich zugeordnet werden kann. Somit werden die Rückstellungen durch das Periodizitätsprinzip
23 Ablehnend etwa Stratenwerth Günter/Bommer Felix, Strafrecht Besonderer Teil II, Bern 2013, § 57 N 10. Eingehend dazu Schneider Klaus, Unternehmensstrafbarkeit zwischen Obstruktion und Kooperation, Bern 2009, 51 f. m.w.N.
24 Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens Ziffer 3.5, abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EFD.
25 Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2016 (2C_916/2014 und 2C_917/2014), E. 7.7.