Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
1.2.4 Aufwendungen, die der Ermöglichung von Straftaten dienen oder als Gegenleistung für die Begehung einer Straftat bezahlt werden
Bundesblatt · BBl 2016 8517Bundesblatt · BBl 2016 8503
sind, wenn die Bestechungszahlung an eine Privatperson zu einer Wettbewerbsverzerrung führt und nach UWG strafbar ist (vgl. hierzu auch Ziff. 1.4.5).28
1.2.4 Aufwendungen, die der Ermöglichung von Straftaten dienen oder als Gegenleistung für die Begehung einer Straftat bezahlt werden
Weder das DBG noch das StHG enthalten eine ausdrückliche Regelung betreffend Aufwendungen, die Straftaten ermöglichen oder als Gegenleistung zur Begehung von Straftaten entrichtet werden. Ausgehend von der Umschreibung des Bundesgerichts zum geschäftsmässig begründeten Aufwand sind Aufwendungen dann geschäftsmässig begründet, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit und der Aufwendung besteht. Ob die Sachlichkeit der Aufwendung gegeben ist, wird mit Hilfe des handelsrechtlichen Begriffs der objektivierten Sorgfaltspflicht des ordentlichen Geschäftsführers bestimmt (vgl. Ziff. 1.2.1). Aufwendungen, die im Hinblick auf eine Straftat oder als Gegenleistung für die Begehung einer Straftat erfolgen, genügen diesen Anforderungen nicht. Die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen wäre daher bereits nach geltendem Recht grundsätzlich zu verneinen.
Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten können per se illegal sein (z. B. Terrorismusfinanzierung gemäss Art. 260quinquiesStGB). Dies ist jedoch nicht zwingend (z. B. Miete von Geschäftsräumen, die für strafbare Tätigkeiten verwendet werden). Der tatsächliche Verwendungszweck dürfte in der Regel verschleiert werden (z. B. als «Provision» verbuchte Gegenleistung für das Begehen eines Delikts).
In der Praxis ist der Zusammenhang zwischen einer Aufwendung und einer Straftat in der Regel kaum erkennbar, weshalb die Aufwendung oftmals als geschäftsmässig begründeter Aufwand steuerlich zum Abzug zugelassen wird.29
Gewinne aus illegalen Tätigkeiten unterliegen hingegen regelmässig der Besteuerung.30 Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Wertneutralität des Steuerrechts. Werden Gewinne aus illegaler Tätigkeit eingezogen (Art. 70 StGB), so werden diese Einnahmen durch die Ablieferungspflicht neutralisiert und es entsteht per Saldo kein Reinvermögenszugang, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem obiter dictum festhielt.31 Mit anderen Worten, die Einziehung führt dazu, dass kein Gewinn aus illegaler Tätigkeit erzielt wird. Erfolgt die Einziehung erst in einer späteren Steuerperiode, so ist die frühere Veranlagung gegebenenfalls zu revidieren.
28 Richner Felix/Frei Walter/Kaufmann Stefan/Meuter Hans Ulrich, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, N 38 ff. zu Art. 27 und N 36 zu Art. 59 DBG.
29 Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens Ziffer 3.5, abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EFD.
30 Richner Felix/Frei Walter/Kaufmann Stefan/Meuter Hans Ulrich, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, N 39 zu Art. 16 DBG.
31 BVGE 2007/23, E. 7. Vgl. Opel Andrea, Ist die Besteuerung von Unrecht rechtens? in: ASA 84/3, S. 196 mit Hinweis.