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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

1.4.3 Verzicht auf Regelung der Nichtabzugsfähigkeit von Prozesskosten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8519Bundesblatt · BBl 2016 8503

Bis auf einen Kanton und drei Organisationen befürworteten sämtliche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Abzugsfähigkeit von gewinnabschöpfenden Sanktionen ohne Strafzweck. Breite Zustimmung fand zudem die Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern an Private (24 Kantone, die Parteien BDP, CVP, FDP und SP sowie 13 weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer).

Die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Bussen, Geldstrafen und Verwaltungssanktionen mit Strafzweck stehen, sowie von Aufwendungen, die der Ermöglichung einer Straftat dienen oder als Gegenleistung für das Begehen einer Straftat getätigt werden, wurde mehrheitlich abgelehnt (jeweils 22 Kantone, Parteien FDP und SVP sowie 15 bzw. 9 weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer).32

1.4.2 Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck

Die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck ist nach geltendem Recht umstritten (vgl. Ziff. 1.2.1). Der Bundesrat ist der Meinung, dass es sich bei der Abzugsfähigkeit von finanziellen Sanktionen mit Strafzweck um eine Auslegungsfrage handelt und dass solche Sanktionen steuerlich nicht abzugsfähig sind (vgl. Ziff. 1.2.1.3).

Die Befürworter der Abzugsfähigkeit stützen ihre Ansicht insbesondere auf das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den daraus abgeleiteten Grundsatz der Wertneutralität des Steuerrechts. Kraft gesetzlicher Vorschrift kann aber – wie dies vorgeschlagen wird – von diesen Grundsätzen abgewichen und anderen Rechtsprinzipien, z. B. dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, der Vorrang eingeräumt werden (vgl. Ziff. 5.1).

Die vorgeschlagene Ausnahme von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck vom geschäftsmässig begründeten Aufwand klärt die im geltenden Recht umstrittene Frage. Die Regelung trägt damit zur Rechtssicherheit und einheitlichen Rechtsanwendung bei. Durch die Schaffung identischer Regelungen für das DBG und das StHG wird auch der Steuerharmonisierung Rechnung getragen.

1.4.3 Verzicht auf Regelung der Nichtabzugsfähigkeit von Prozesskosten

Im Vernehmlassungsentwurf war vorgesehen, dass Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Bussen, Geldstrafen und Verwaltungssanktionen mit Strafzweck stehen, nicht abzugsfähig sein sollen. In der Vernehmlassung wurde insbesondere kritisiert, dass jeder Person ein Recht auf ein gerechtes Verfahren und somit das Recht zustehe, Massnahmen zur Verteidigung zu ergreifen. Zudem wurde auf eine

32 Der Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens ist abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EFD.