Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
1.4.4 Gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck
Bundesblatt · BBl 2016 8520Bundesblatt · BBl 2016 8503
mögliche Ungleichbehandlung zwischen Unternehmen hingewiesen, die freigesprochen würden und somit Prozesskosten vollumfänglich steuerlich zum Abzug bringen könnten, und solchen, die in einem unwesentlichen Nebenpunkt verurteilt würden und somit keinerlei Prozesskosten steuerlich abziehen könnten. Der Bundesrat erkennt indes insbesondere praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung: So können Unternehmen, die über einen eigenen Rechtsdienst verfügen, die Kosten für die eigene Verteidigung als Personalaufwand verbuchen. Demgegenüber können Unternehmen, die externe Verteidiger mandatieren und deren Honorare bei Verurteilung steuerlich aufgerechnet würden, die Prozesskosten nicht abziehen. Der Bundesrat verzichtet daher darauf, die Nichtabzugsfähigkeit der Prozesskosten in die Vorlage aufzunehmen.
Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Strafverfahren und Verwaltungsverfahren mit Strafzweck stehen, sind dennoch nicht in jedem Fall abzugsfähig. Prozesskosten, welchen der sachliche Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit fehlt oder die nicht in guten Treuen veranlasst wurden, z. B. wegen trölerischen Verhaltens, sind steuerlich nicht zu berücksichtigen. Es obliegt somit der Praxis, im Einzelfall zu prüfen, ob Prozesskosten geschäftsmässig begründet sind oder nicht.
1.4.4 Gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck
Gewinnabschöpfende Sanktionen – soweit sie keinen Strafzweck haben – sind nach Auffassung des Bundesrates bereits im geltenden Rechts steuerlich abziehbar. Dies lässt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum geschäftsmässig begründeten Aufwand herleiten (vgl. Ziff. 1.2.1.3). Die Abzugsfähigkeit wurde vom Bundesgericht mit Entscheid vom 26. September 2016 bestätigt.33 Insbesondere die folgenden steuersystematischen Gründe sprechen für die Abzugsfähigkeit von gewinnabschöpfenden Sanktionen ohne Strafzweck:
Der Ertrag aus einer Geschäftstätigkeit, die in Verletzung einer Rechtsvorschrift erfolgt, wird entsprechend dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Gewinn besteuert (Art. 127 Abs. 2 BV). Mit anderen Worten, alle Gewinne unterliegen unabhängig von ihrer Herkunft der Besteuerung. Das Bundesgericht hat hierzu festgehalten, dass kein Grund ersichtlich sei, «der es rechtfertigen würde, unrechtmässigen Gewinn von einer Belastung auszunehmen, der die rechtmässigen Gewinne geschäftlicher Unternehmungen unterworfen werden».34 Daraus ist zu folgern, dass eine Abschöpfung von unrechtmässig erzielten Gewinnen ebenfalls steuerlich zu berücksichtigen ist. Wird aufgrund einer teilweise illegalen Geschäftstätigkeit eine gewinnabschöpfende Sanktion ausgesprochen, so muss dieser einst besteuerte Gewinn in Form der gewinnabschöpfenden Sanktion aufwandseitig zum Abzug zugelassen werden. Auf diese Weise wird auch steuerlich ein Ausgleich geschaffen.
Die Lehre stützt die Auffassung der geschäftsmässigen Begründetheit von gewinnabschöpfenden Sanktionen. So folgert das Rechtsgutachten von Madeleine Simonek
33 Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2016 (2C_916/2014 und 2C_917/2014).
34 BGE 70 I 250, E. 1.