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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

1.4.5 Bestechungszahlungen an Private

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8521Bundesblatt · BBl 2016 8503

aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem daraus fliessenden Nettoprinzip, dass finanzielle Sanktionen ohne strafrechtliche Komponente geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen und entsprechend den steuerbaren Gewinn reduzieren.35 Andere Autoren stimmen dieser Ansicht im Ergebnis zu.36

Mit der vorgeschlagenen Regelung wird eine Abgrenzung zur steuerlichen Behandlung von Bussen, Geldstrafen und Verwaltungssanktionen mit Strafzweck geschaffen (zur steuerlichen Behandlung gemischter Sanktionen vgl. Ziff. 2).37

1.4.5 Bestechungszahlungen an Private

Die Strafbarkeit der Bestechung von Privaten war bisher im UWG geregelt. Auf Antrag wurde insbesondere bestraft, wer durch aktive oder passive Bestechung Privater eine Wettbewerbsverzerrung im Sinne des UWG herbeiführt (Art. 23

i. V. m. Art. 4a UWG). Fehlte eine klassische Konkurrenzsituation (Wettbewerb), so war die Privatbestechung nach dem bis 30. Juni 2016 geltenden Recht nicht strafbar.

Seit dem Inkrafttreten der Revision des Korruptionsstrafrechts am 1. Juli 2016 ist die Privatbestechung nicht mehr an das Straferfordernis der Wettbewerbsverzerrung geknüpft. Eine strafbare Bestechungszahlung an eine Privatperson liegt somit auch dann vor, wenn es an einer klassischen Konkurrenzsituation fehlt. Die Strafbarkeit der Privatbestechung wird damit neu im StGB geregelt. Sie ist zudem grundsätzlich als Offizialdelikt ausgestaltet. In leichten Fällen ist die Tat auf Antrag strafbar. Die Revision des StGB veranlasst die neue Regelung.

Ausgehend von der Umschreibung des Bundesgerichts zum geschäftsmässig begründeten Aufwand, kann bei strafrechtlich relevantem Verhalten kein «sachlicher Zusammenhang» zur Geschäftstätigkeit vorliegen, die der «objektivierten Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers entspricht». Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungszahlungen an Private lässt sich daher – auch im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung – nicht mehr rechtfertigen.

Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungszahlungen beseitigt eine Diskrepanz zwischen Steuer- und Strafrecht. Sie entspricht dem Sinn und Zweck der internationalen Vorgaben gegen Korruption und ist bei gleichzeitiger Strafbarkeit von Bestechungen ein wirkungsvolles Instrument zu deren Bekämpfung.38

35 Simonek Madeleine, Rechtsgutachten, Ziffer 5.7.3.3.

36 Hongler Peter/Limacher Fabienne, Die Abzugsfähigkeit von DoJ-Bussen für Schweizer Banken im Recht der direkten Bundessteuer und aus steuerharmonisierungsrechtlicher Sicht, in: Jusletter 10. Februar 2014.

37 Jaag Tobias in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Biaggini et al. (Hrsg.), Zürich 2015, S. 952, Ziffer 23.59.

38 Observer OECD No 220, April 2000, Writing off tax deductibility (www.oecdobserver.org > search > Writing off tax deductibility [Stand am 11. Juli 2016]).