Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
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Bundesblatt · BBl 2017 2055Bundesblatt · BBl 2017 2053
lichen Beschaffungswesen der bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen. Die von der Schweiz seit 2006 im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Abkommen mit Peru, Kolumbien, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten (GCC), der Ukraine und gewissen Staaten Zentralamerikas basieren bereits auf den Regeln des GPA 2012. Artikel XXII GPA 2012 verlangt von jeder Vertragspartei, dass sie sicherstellt, dass spätestens zum Zeitpunkt, an dem das GPA 2012 für sie in Kraft tritt, ihre Gesetze, Verordnungen und Verfahren mit den Verpflichtungen des GPA 2012 konform sind. In der Schweiz erfolgt die Umsetzung des GPA 2012 im Rahmen einer Totalrevision der Gesetzgebung des Bundes und der interkantonalen Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen. Der Bundesrat und die Kantone haben die Gelegenheit der Revision des GPA genutzt, um nebst der Anpassung der schweizerischen Beschaffungsgesetzgebungen an die Verpflichtungen des GPA 2012 eine Harmonisierung zwischen der Gesetzgebung des Bundes und der interkantonalen Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen vorzunehmen. Diese Angleichung umfasst auch jene Beschaffungen, die nicht dem internationalen Beschaffungsrecht unterstellt sind. Das Parlament wird daher parallel mit der vorliegenden Botschaft und mit der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) befasst.
Das GPA 2012 sieht einen modernisierten, flexibilisierten, vereinfachten und klärenden Rechtsrahmen auf internationaler Ebene für die Gesetzgebung zum öffentlichen Beschaffungswesen vor. Die Lesbarkeit und die Struktur des GPA 1994 wurden verbessert. Wie das GPA 1994 verlangt das GPA 2012 die Einhaltung der Nichtdiskriminierung, der Inländerbehandlung und der Transparenz. Es soll ein effizientes Funktionieren des Wettbewerbs gewährleisten. Dazu fördert es den vermehrten Einsatz elektronischer Mittel für die öffentlichen Ausschreibungen. Das GPA 2012 geht von der Feststellung aus, dass der Wettbewerb nicht funktionieren kann, wenn Interessenkonflikte und Korruption nicht ausgemerzt oder bekämpft werden. Deshalb nimmt das GPA 2012 neu Bezug auf die internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption, die auch die Schweiz ratifiziert hat. Das GPA 2012 verstärkt die Governance des öffentlichen Beschaffungswesens auf internationaler Ebene und trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Schweizer Unternehmen in zahlreichen Ländern bei.
Wie beim GPA 1994 bestimmt die Reziprozität des Marktzugangs und nicht die Meistbegünstigung das Niveau des Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungen eines Mitgliedsstaates. Das WTO-Sekretariat hat geschätzt, dass der durch das GPA 2012 geschaffene zusätzliche Wert des Marktzugangs zwischen 80 und 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt. Dieses Volumen ergänzt ein aktuelles Marktzugangsvolumen von rund 1700 Milliarden US-Dollar, das laut Schätzungen der WTO rund 15 Prozent des BIP der GPA-Mitglieder ausmacht. In der Schweiz wird der jährliche Gesamtwert der öffentlichen Beschaffungen auf rund 41 Milliarden Schweizerfranken geschätzt. 2015 betrug allein der Wert der öffentlichen Beschaffungen des Bundes und der Kantone, die unter dem GPA 1994 vergeben und der WTO gemeldet wurden, 6,8 Milliarden Franken, von denen rund 3,4 Milliarden auf Aufträge des Bundes entfallen. Von diesen 3,4 Milliarden wurden rund 5 Prozent an ausländische Anbieter vergeben, vorwiegend aus der EU und den USA. 2015 wurden 95 Prozent