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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

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Bundesblatt · BBl 2017 2056Bundesblatt · BBl 2017 2053

der dem GPA 1994 unterstellten und vom Bund vergebenen Aufträge an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vergeben.

Das GPA 2012 enthält einen Verhandlungsauftrag mit dem Ziel, die Regeln und das Niveau des Marktzugangs in den Bereichen zu verbessern, in denen noch kein Konsens besteht. Diese Bereiche werden durch Arbeitsprogramme abgedeckt, deren Umsetzung mit dem Inkrafttreten des GPA 2012 begonnen hat. Die Programme betreffen den Marktzugang der KMU, die nachhaltige Entwicklung, die Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen, die Beschränkungen und Ausschlüsse sowie die Statistiken. Die Mitglieder haben sich weiter verpflichtet, sich mit der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften, den Auswirkungen einer gemeinsamen Nomenklatur für Waren und Dienstleistungen und den Vor- und Nachteilen der Anwendung standardisierter Anzeigen bei den Ausschreibungen auseinanderzusetzen.