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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

4.5 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2120Bundesblatt · BBl 2017 2053

basieren. Die zweite betrifft die Anpassung der Kapitel der Freihandelsabkommen der ersten Generation, die auf den Verpflichtungen der Schweiz unter dem GPA 1994 basieren. In dieser Hinsicht wird eine Revision der Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen der Freihandelsabkommen mit Chile und Mexiko erforderlich, die auf den veralteten Regeln des GPA 1994 basieren. Die in Ziffer 4.1 erwähnte Anpassung der Verpflichtungsliste zu den Dienstleistungen des bilateralen Abkommen Schweiz-EU zum öffentlichen Beschaffungswesen und die gegebenenfalls erforderlichen Folgearbeiten in der Schweiz aufgrund der Revision der Richtlinien der EU zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie der schrittweisen Digitalisierung der Abwicklung der Beschaffungen werden personelle Ressourcen erfordern. Zurzeit ist geplant, dass diese Arbeiten mit den bestehenden Ressourcen durchgeführt werden. Dasselbe gilt für die Ausbildungs- und Informationstätigkeiten im Zusammenhang mit dem GPA 2012.

4.4 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die parallelen Revisionsarbeiten im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen des GPA 2012 werden zu einer zusätzlichen Harmonisierung des kantonalen und kommunalen Beschaffungsrechts beitragen, wobei auch die Gemeinden schon bisher anstelle eigener beschaffungsrechtlicher Bestimmungen die IVöB integral angewendet haben. Daraus ergibt sich eine Steigerung der Transparenz, der Sichtbarkeit der Gesetzgebungen und der Rechtssicherheit. Diese Auswirkungen stehen mit den Zielen des Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 199544 (BGBM) in Einklang. Die Umsetzung des GPA 2012 dürfte angesichts des gestiegenen Ausbildungs- und Anpassungsbedarfs, zumindest in der Phase des Übergangs zur neuen Gesetzgebung, finanzielle und personelle Auswirkungen auch auf die Kantone und die Gemeinden haben. Die in Ziffer 4.5 erwähnten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft betreffen die ganze Schweiz, einschliesslich der Regionen, der Städte und der Agglomerationen.

4.5 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Der Wert der öffentlichen Beschaffungen in der Schweiz wird auf rund 41 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt45. Diese Schätzung umfasst alle Beschaffungen, d. h. jene, die unter das GPA 1994 fallen, sowie jene, die nicht davon abgedeckt sind, wie etwa Beschaffungen, deren Wert unter den Schwellenwerten des GPA 1994 liegt, Beschaffungen, die nur unter das bilaterale Abkommen Schweiz-EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens fallen, und Beschaffungen, die durch keine internationalen Abkommen abgedeckt sind. 20 Prozent aller öffentlichen Beschaffungen erfolgen durch den Bund, während rund 80 Prozent der öffentlichen Beschaffungen durch die Kantone und die Gemeinden vergeben werden; der Anteil

44 SR 943.02

45 Vgl. Stöckli Hubert/Beyeler Martin, Das Vergaberecht der Schweiz, 9. Auflage, Zürich 2014. Beitrag Professor Dr. Hubert Stöckli «Die Rechtsquellen im Wandel», Fussnote 3, Seite 3.