Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
4.3.2 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2017 2119Bundesblatt · BBl 2017 2053
terhin auf dem GPA 1994. Diese sogenannten Abkommen der zweiten Generation sind die in Ziffer 1.5 erwähnten Abkommen mit Kolumbien, Peru, dem Golf-Kooperationsrat, der Ukraine und den Ländern Zentralamerikas (Panama, Costa Rica und Guatemala)43. Für diese Staaten werden zu gegebener Zeit die als Folge der Genehmigung des GPA 2012 resultierenden Marktzugangsverpflichtungen zu notifizieren sein, da diese Abkommen die schweizerischen Verpflichtungslisten des GPA 1994 enthalten. Zuvor werden allerdings die Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Verpflichtungen im Vergleich zum Status quo zu prüfen sein. Weitere Abkommen werden zurzeit auf der Grundlage des GPA(2012) verhandelt (RUBEKA [Russische Föderation, Belarus, Kasachstan], Georgien, Malaysia, usw.). Zwei vor 2006 im Rahmen der EFTA abgeschlossene Freihandelsabkommen mit Chile und Mexiko enthalten ein Kapitel zum Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen, das auf den Regeln des GPA 1994 basiert. Diese Abkommen müssen sowohl hinsichtlich der Regeln als auch hinsichtlich des Umfangs des Marktzugangs angepasst werden, wenn unsere Partner einverstanden sind, uns einen reziproken erweiterten Zugang zu gewähren, wo das GPA 2012 eine Ausweitung des Marktzugangs vorsieht.
4.3 Auswirkungen auf den Bund
4.3.1 Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen des GPA 2012 beschränken sich auf die erforderlichen zusätzlichen Kosten für die Ausbildung der Akteure, welche für die Anwendung oder für die Beurteilung der Anwendung der neuen Regeln zuständig sind. Die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Harmonisierung des internen Rechts werden in der Botschaft zur Totalrevision des BöB (E-BöB) evaluiert. Die finanziellen Auswirkungen sind beschränkt. Ausserdem sind sie mit den positiven makroökonomischen Auswirkungen in Beziehung zu setzen, die sich für den Wirtschaftsstandort Schweiz durch den verbesserten Zugang für die Schweizer Anbieter und Exporteure von Infrastrukturen, Waren und Dienstleistungen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten ergeben.
4.3.2 Personelle Auswirkungen
Das GPA 2012 wird Folgetätigkeiten auf der Ebene der WTO auslösen, insbesondere durch die Realisierung der thematischen Arbeitsprogramme (Annexe C–G von Anhang 2 des Beschlusses der Mitglieder des GPA 1994 vom 30. März 2012) und der zusätzlichen Programme (Annex B von Anhang 2 des Beschlusses der Mitglieder des GPA 1994 vom 30. März 2012). Die Ratifizierung des GPA 2012 bahnt auch den Weg für die Anpassung der Verpflichtungen der Freihandelsabkommen, und dies auf zwei Ebenen. Die erste betrifft die Anpassung der Marktzugangslisten der Abkommen der zweiten Generation, die auf den Verpflichtungen des GPA 1994
43 Kolumbien (SR 0.632.311.911), Peru (SR 632.316.411), GCC (SR 0.632.311.491); Ukraine (SR 0.632.316.891.1), Zentralamerika (SR 0.632.312.851)