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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

4.5 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2121Bundesblatt · BBl 2017 2053

der Gemeinden liegt bei rund 43 Prozent.46 2015 betrug der Wert der öffentlichen Beschaffungen der Schweiz, die gemäss den Verpflichtungen unter dem GPA 1994 vergeben und der WTO gemeldet wurden 6,8 Milliarden Franken, von denen rund 3,4 Milliarden auf Aufträge des Bundes entfallen. Von diesen 3,4 Milliarden Franken wurden 5 Prozent an ausländische Anbieter vergeben, vorwiegend aus der EU und den USA. 95 Prozent der dem GPA 1994 unterstellten Aufträge des Bundes wurden 2015 also an Akteure mit Sitz in der Schweiz vergeben. Dabei ist zu präzisieren, dass der Wert der innerhalb eines Zeitraums vergebenen Aufträge nicht unbedingt dem Wert der in diesem Zeitraum bezahlten Aufträge entspricht. Die in den WTO-Statistiken erfassten vergebenen Aufträge beinhalten nämlich auch die Optionen, die nicht automatisch im Verlauf des Vergabezeitraums bezahlt werden. Das öffentliche Beschaffungswesen weist ein starkes Wachstum auf und macht in der Schweiz einen wesentlichen Anteil am BIP aus, das der IWF auf rund 600 Milliarden Franken pro Jahr schätzt. Damit machen die öffentlichen Beschaffungen in der Schweiz rund 7 Prozent des BIP aus. Laut den Schätzungen der WTO machen die öffentlichen Beschaffungen rund 15 Prozent des BIP der Mitglieder des GPA aus.47 Dies bedeutet, dass jede Massnahme im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen wesentliche Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung haben kann.

Da das GPA 2012 den reziproken Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten fördert und die Regeln, die Rechtssicherheit, die Transparenz, die Unparteilichkeit und die Bekämpfung von Interessenkonflikten und missbräuchlichen Praktiken, insbesondere Korruption, verbessert, verstärkt es in vielen Ländern die Wettbewerbsbedingungen. Der Zugang der Schweizer Anbieter auf den Beschaffungsmärkten dieser Länder wird deutlich erweitert und die Zugangsbedingungen verbessert. Gemeinsam mit der Harmonisierung der Beschaffungsgesetzgebungen auf Bundes- und Kantonsebene trägt das GPA 2012 auch in der Schweiz zur Reduktion der Komplexität und der Zahl der Hindernisse bei den Verfahren bei, die verschiedene Vorstösse des Parlaments und der Wirtschaftsakteure ausgelöst haben. Die Harmonisierung, die verstärkte Governance und die höhere Transparenz zu denen das GPA beiträgt, dürften den Anbietern helfen, die Kosten zu senken. Die regulatorischen Auswirkungen der Harmonisierung des Schweizer Beschaffungssystems wurden im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung untersucht, die in der Botschaft zur Totalrevision des BöB (E-BöB) präsentiert wird. Das GPA 2012 verstärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Es steigert seine Kapazität zur Wertschöpfung und zur Schaffung oder zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

46 Etudes économiques de l’OCDE Suisse, OECD, November 2015 (Seite 127, nur französisch und englisch)

47 www.wto.org/ > trade topics > other topics > government procurement