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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

6.4 Sprachfassungen und Veröffentlichung des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2124Bundesblatt · BBl 2017 2053

6.3 Erlassform

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1–3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, wenn sie den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.

Die Umsetzung des GPA 2012 erfordert eine Anpassung des BöB sowie anderer Bundesgesetze. Ausserdem ist eine Revision der IVöB erforderlich.

Unter diesen Bedingungen unterliegt der Bundesbeschluss über das Protokoll zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen dem in Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV vorgesehenen fakultativen Referendum.

6.4 Sprachfassungen und Veröffentlichung des GPA 2012

Die offiziellen Fassungen des GPA 2012 sind die französische, englische und spanische Fassung, welche die drei Amtssprachen der WTO sind. Die Verhandlungen zum GPA 2012 erfolgten in Englisch. Die Schweiz hat ihre Verpflichtungslisten in Französisch unterbreitet und zuhanden der Mitglieder des GPA eine inoffizielle Übersetzung ins Englische geliefert. Die Verpflichtungslisten der Mitglieder, insbesondere der englischsprachigen Mitglieder, wurden nicht vollständig ins Französische oder Spanische übersetzt, denn dies hätte angesichts des Umfangs der Verpflichtungslisten unverhältnismässige Mittel erfordert.

Im Auftrag der Kommission für das Beschaffungswesen von Bund und Kantonen (KBBK) und im Einvernehmen mit dem WBF wurde der Beschluss der GPA-Mitgliedstaaten vom 30. März 2012 zu den Ergebnissen der Revisionsverhandlungen samt den Anhängen 1 und 2 mit einer Einschränkung ins Deutsche und Italienische übersetzt. Bei der Einschränkung handelt es sich um die Verpflichtungslisten der anderen GPA-Mitgliedstaaten als die Schweiz. Die offiziellen Fassungen des GPA 2012 in den drei Amtssprachen der WTO und die Verpflichtungslisten der Mitglieder des GPA sind auf der Website der WTO51 zugänglich. Die Übersetzungsarbeiten fanden in enger Zusammenarbeit mit der mit der Revision der schweizerischen Beschaffungsgesetzgebungen beauftragten paritätischen Arbeitsgruppe statt. Die sprachlichen Entsprechungen wurden in den drei Amtssprachen erarbeitet, um die Transparenz zwischen dem GPA 2012, der revidierten IVöB und dem revidierten BöB zu gewährleisten.

Die französische Fassung und die deutsche und italienische Übersetzung des Beschlusses der GPA-Mitgliedstaaten vom 30. März 2012 mit seinen Anhängen 1 und 2 werden den entsprechenden Sprachfassungen dieser Botschaft angehängt. Das Protokoll zur Änderung des GPA 1994 wird gemäss Publikationsgesetz vom

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