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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

6.5 Inkrafttreten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2125Bundesblatt · BBl 2017 2053

18. Juni 200452 und Publikationsverordnung vom 7. Oktober 201553 veröffentlicht. Die Publikation der Verpflichtungslisten der anderen Mitgliedstaaten als die Schweiz erfolgt mittels elektronischem Verweis auf die WTO-Homepage.

6.5 Inkrafttreten

Mit Beschluss des Bundesrates vom 21. März 2012 wurde die Schweizer Delegation ermächtigt, das Protokoll über die Änderung des Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen und seine Annexe unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament anzunehmen. Gemäss Absatz 3 dieses Protokolls und in Übereinstimmung mit Artikel XXIV Absatz 9 GPA 1994 ist das Protokoll am 6. April 2014 für die zwei Drittel der Vertragsparteien des Abkommens von 1994 in Kraft getreten, die zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt hatten. Für die Schweiz tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde beim Generaldirektor der WTO in Genf in Kraft. Das GPA 1994 wird zu diesem Zeitpunkt durch das GPA 2012 ersetzt, da die Schweiz das einzige Land ist, welches das GPA 2012 noch nicht ratifiziert hat. Der Bundesrat wartet mit der Ratifikation zu, bis das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) vom eidgenössischen Parlament und die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) vom Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) verabschiedet worden sind (vgl. Ziff. 1.1).

52 SR 170.512

53 SR 170.512.1