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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Anhang: Beschluss zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2127Bundesblatt · BBl 2017 2053

vii) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen (Annex G).

2. Wir vereinbaren, dass die Beschlüsse in Absatz 1b) gleichzeitig mit dem Protokoll Wirksamkeit erlangen. An seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten des Protokolls bestätigt der Ausschuss in einer Erklärung, dass die Beschlüsse verabschiedet wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Wirksamkeit erlangten.

3. Wir bekräftigen ausserdem das Engagement unserer jeweiligen Minister im GPA/112 für eine rasche Annahme und Umsetzung des Protokolls in unseren jeweiligen Gerichtsbarkeiten.