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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Anhang: Beschluss zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2128Bundesblatt · BBl 2017 2053

Anhang 1

Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verabschiedung des Textes des «Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen»

Beschluss vom 30. März 2012

Der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen,

unter Berücksichtigung von Artikel XXIV Absatz 9 des am 15. April 1994 in Marrakesch abgeschlossenen WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden «das Übereinkommen von 1994»),

nach weiteren Verhandlungen gemäss Artikel XXIV Absatz 7 Buchstaben b) und c) des Übereinkommens von 1994 und nach Erzielen einer Einigung zu den Änderungen für die Verbesserung des Übereinkommens von 1994,

unter Feststellung des Konsenses unter den Parteien des Übereinkommens von 1994, die alle an diesem Beschluss teilhaben, den Text des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden «das Protokoll») im Anhang zu diesem Beschluss anzunehmen und das Protokoll ihren jeweiligen Regierungen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen internen Verfahren zur Annahme zu unterbreiten,

in Anbetracht dessen, dass möglicherweise nicht alle Parteien des Übereinkommens von 1994 in der Lage sind, ihre nationalen Verfahren zur Annahme des Protokolls bis zu dem Zeitpunkt abzuschliessen, zu dem das Protokoll in Kraft tritt, und dass daher während eines gewissen Zeitraums möglicherweise nicht alle Parteien des Übereinkommens von 1994 auch Parteien dieses Protokolls sind,

beschliesst Folgendes:

1. Der Text des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Anhang zu diesem Beschluss ist hiermit verabschiedet und liegt für alle Mitglieder des Übereinkommens von 1994 zur Annahme auf.

2. Gemäss Absatz 3 des Protokolls und in Übereinstimmung mit Artikel XXIV Absatz 9 des Übereinkommens von 1994 tritt das Protokoll für diejenigen Parteien des Übereinkommens von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt haben, 30 Tage nach der Hinterlegung der Annahmeurkunde durch zwei Drittel der Parteien des Übereinkommens von 1994 in Kraft. Anschliessend tritt das Protokoll für jede Partei des Übereinkommens von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt hat, 30 Tage nach der entsprechenden Hinterlegung in Kraft.