Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3010Bundesblatt · BBl 2017 2953
gen, und nicht nur die elektronische Bearbeitung. Vom Begriff wird auch die Datensicherheit nach Artikel 7 DSG oder die Umsetzung anderer Gesetze, die Anforderungen an den Schutz von Informationen festlegen, erfasst.
Die Integration der Regelung der PSP und des BSV in die Vorlage bedeutet, dass beide Instrumente als besondere Massnahmen der Informationssicherheit zu verstehen sind. Die Gründe zur Durchführung solcher Prüfungen werden von den allgemeinen Massnahmen der Informationssicherheit abgeleitet.
Ingress
Siehe Ziffer 5.1.
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Absatz 1 weist darauf hin, dass sowohl die Informationen als solche als auch die Informatikmittel vom Gesetz erfasst werden. Der Begriff Information wird im ISG nicht definiert, da sich der Begriff im ISG mit dem umgangssprachlichen Gebrauch deckt. Das Gesetz macht grundsätzlich auch keinen Unterschied zwischen Informationen und Daten: Beide Begriffe werden unter dem Begriff Informationen subsumiert. Der Begriff Daten wird nur dann verwendet, wenn Personendaten nach dem DSG betroffen sind. Der Begriff Informatikmittel wird in Artikel 5 definiert.
Absatz 2: Sicherheit ist kein Selbstzweck. Der Schutz der Informationen dient bestimmten öffentlichen Interessen bzw. Eigeninteressen des Bundes als Institution. Geschützt werden hier also primär die Interessen des Bundes bzw. der Schweiz und nicht diejenigen Dritter. Diese Interessen werden abschliessend aufgelistet (Bst. a–e). Die Liste orientiert sich im Wesentlichen an der bereits bestehenden Liste von Artikel 7 Absatz 1 BGÖ. Diese nennt die Bereiche, in denen der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann. Die Liste von Artikel 1 Absatz 2 ISG ist allerdings mit derjenigen des BGÖ nicht völlig identisch, da die Ziele und der Geltungsbereich des BGÖ und des ISG nicht übereinstimmen (s. auch Ziff. 1.2.3).
Das vorliegende Gesetz schützt folgende Interessen:
– Der Schutz der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Bundesbehörden (Bst. a) durch Massnahmen der Informationssicherheit ist ein Kerninteresse dieses Gesetzes. Die Bundesbehörden sind für die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben immer mehr von der Verfügbarkeit, der Integrität sowie, in bestimmten Fällen, der Vertraulichkeit ihrer Informationen sowie vom zuverlässigen Funktionieren der Informatikinfrastruktur abhängig (s. Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ sowie Ziff. 2.2.2.1.1 und 2.2.2.1.2 BGÖ-Botschaft).
– Mit dem Interesse nach Buchstabe b werden in erster Linie Informationen aus dem Bereich des Polizei-, Zoll-, Nachrichtendienst- und Militärwesens und der Landesversorgung sowie die Mittel, welche die Bundesbehörden zur