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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.5 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3008Bundesblatt · BBl 2017 2953

des Schutzes ihrer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig ist die Beratungsfunktion des BSI in diesem Bereich gestärkt worden. Die Telekommunikationsanbieterinnen sind verpflichtet, Sicherheit nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. Zudem müssen sie bestimmte Sicherheitsvorfälle unverzüglich melden und betroffene Nutzer über bekannte Störungen informieren.

Im Gegensatz zur Richtlinie der EU, die öffentliche Behörden von ihrem Geltungsbereich ausnimmt, erfasst der Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes auch die deutschen Bundesbehörden, mit Ausnahme des Bundestags.

Ergebnisse des Rechtsvergleichs

In vielen Ländern aus dem europäischen Umfeld werden die Rechtsgrundlagen zur Informationssicherheit an die neue Realität der Informationsgesellschaft angepasst. Aufgrund der teilweise sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen und staatlichen Grundstrukturen können die entsprechenden Regelungen in Bezug auf Normenhierarchie und Geltungsbereich kaum verglichen werden. Hingegen kann festgehalten werden, dass die Bestimmungen des ISG grundsätzlich mit den Regelungen der verglichenen Staaten entweder übereinstimmen oder zumindest harmonisiert sind. Im organisatorischen Bereich wird der Bund mit der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit über eine einzige Anlaufstelle im internationalen Verhältnis verfügen. Dadurch soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit einfacher und effizienter werden.

Im Bereich der kritischen Infrastrukturen geht der Bundesrat hingegen mit der NCS und dem ISG in eine andere, den KI-Betreiberinnen gegenüber wesentlich weniger verpflichtende Richtung als die EU oder Deutschland. Der Bundesrat setzt auf die Eigenverantwortung der KI sowie auf eine gezielte, bedarfsgerechte Unterstützung durch den Bund. Demzufolge will er weder Mindeststandards für die KI festlegen noch diese dazu verpflichten, bei schwerwiegenden Vorfällen Meldung zu erstatten.

1.5 Umsetzung

Zur Vollzugsregelung durch die verpflichteten Behörden siehe Ziffer 1.2.9. Die verpflichteten Behörden sind eigenständig für den Vollzug des Gesetzes zuständig. Sie werden die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen, wobei die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats für die anderen Bundesbehörden gelten, sofern diese keine eigenen Vollzugsbestimmungen erlassen (Subsidiarität). Dieser Vollzugsgrundsatz wurde mit den betroffenen Behörden vereinbart.

Im Rahmen der Vernehmlassung wurde die Vollzugstauglichkeit des Vorentwurfs in Bezug auf die Kantone in Frage gestellt. Es wurde unter anderem bemängelt, dass die Kriterien für die Anwendung der Vorlage auf die Kantone unklar und daher auch die Auswirkungen für die Kantone kaum abschätzbar seinen. Im Rahmen der Bewertung der Vernehmlassungsergebnisse wurde deshalb beschlossen, neu die Zusammenarbeit mit den Kantonen nach dem bewährten Modell der Datenschutzgesetzgebung (vgl. Art. 37 DSG) zu konzipieren. Die anderen Anliegen der Kantone (Mitwirkung an der Ausarbeitung der Vollzugsbestimmungen, Zugriff auf die Ressourcen des Bundes für die Durchführung von PSP, Beratung durch die Fachstelle