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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3011Bundesblatt · BBl 2017 2953

Sicherstellung der inneren und äusseren Sicherheit einsetzen, geschützt. Derartige Informationen weisen oft einen erhöhten Bedarf an Vertraulichkeit auf, da ihr Missbrauch existenzgefährdende Folgen für den Staat, die Bevölkerung oder bestimmte Personen oder Personengruppen haben kann. Aus demselben Grund müssen die Informatikmittel der Behörden, welche zur Unterstützung von kritischen Sicherheitsaufgaben eingesetzt werden, auch in Krisenzeiten stets verfügbar und funktionstüchtig bleiben (s. Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ sowie Ziff. 2.2.2.1.3 BGÖ-Botschaft).

– Die Aussenbeziehungen (Bst. c) zählen gemeinsam mit den Sicherheitsfragen zu den sensitiven Bereichen staatlicher Tätigkeit. Im Vordergrund steht hier die Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen. Insbesondere die Informationsbeschaffung über Situationen und Vorgänge im Ausland sowie die Absichten ausländischer und internationaler Behörden sind für die Führung der Aussenpolitik und die Pflege der Aussenbeziehungen von grosser Bedeutung. Für die erfolgreiche Verhandlungsführung ist es entscheidend, dass die entsprechenden Strategien und Absichten nicht an die Gegenpartei oder die Öffentlichkeit gelangen. Ähnliches gilt für diplomatische Schritte im zwischenstaatlichen Verkehr. Zu erwähnen ist schliesslich, dass die Schweiz aufgrund internationaler vertraglicher Verpflichtungen oder anerkannter Staatenpraxis gehalten sein kann, gewisse ausländische Dokumente nicht öffentlich zugänglich zu machen (s. Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ sowie Ziff. 2.2.2.1.4 BGÖ-Botschaft).

– Buchstabe d: Die unberechtigte Bekanntgabe oder die Verfälschung bestimmter Informationen sowie die Störung von Informationssystemen der Bundesbehörden können zu erheblichem Schaden für die wirtschafts-, finanz- oder währungspolitischen Interessen der Schweiz führen. Beim heutigen unerbittlichen internationalen Wettbewerb gewinnen diese wirtschaftlichen Interessen zusätzlich an Bedeutung (s. Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ sowie Ziff. 2.2.2.1.6 BGÖ-Botschaft).

– Mit Buchstabe e wird der Bereich Compliance, d. h. die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der Bundesbehörden zum Schutz von Informationen erfasst, die nicht unter die Buchstaben a–d fallen. Die Bundesbehörden bearbeiten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sehr viele Informationen, die sie aufgrund verschiedenster gesetzlicher Bestimmungen schützen müssen (DSG, RVOG, ParlG, NBG, BÖB, FHG usw.) oder die sie von Dritten nur unter der Bedingung der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes erhalten. Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse oder die Wahrung der Vertraulichkeit und Integrität von Personendaten stellen zwar keine unmittelbaren Eigeninteressen des Bundes dar. Der Bund ist aber entweder gesetzlich oder durch Vereinbarung verpflichtet, diese Informationen zu schützen. Wenn bekannt wird, dass die Bundesbehörden ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser Informationen nicht einhalten, kann ihre Vertrauenswürdigkeit erheblich darunter leiden und der Bund zur Verantwortung gezogen werden. Buchstabe e stellt somit ein Auffangbecken für alle Informationen dar, welche die Bundesbehörden bearbeiten und schützen, aber nicht unbedingt klassifizieren müssen. Er schützt überdies das