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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3017Bundesblatt · BBl 2017 2953

Die verpflichteten Behörden und Organisationen müssen somit nach den Absätzen 1 und 2 eine Beurteilung des Schutzbedarfs von Informationen vornehmen und bestimmen, in welcher Hinsicht und wie stark die Informationen geschützt werden müssen. Der Schutz der Vertraulichkeit ist beispielsweise nur erforderlich, wenn sie aus einem rechtlichen Grund gewährleistet werden muss. Bestimmte Informationen können höhere Anforderungen an den Schutz ihrer Integrität oder Verfügbarkeit haben, ohne dass diese besonderen Anforderungen gesetzlich festgelegt sind, etwa dann, wenn die entsprechenden Informationen für die Aufgabenerfüllung einer Behörde unbedingt richtig oder verfügbar sein müssen. Dies trifft insbesondere für Informationen und Informatikmittel zu, die geschäftskritische Prozesse unterstützen.

Obwohl sich die Anforderung nach einem angemessenen Schutz der Informatikmittel vor Missbrauch und Störung grundsätzlich bereits aus Absatz 2 Buchstaben b und c ergibt, wird sie noch ausdrücklich erwähnt, weil die Unterstützung der Geschäftsprozesse durch die Technik immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Ihr gutes Funktionieren stellt heute eine unentbehrliche Voraussetzung für die effiziente Aufgabenerfüllung der Bundesbehörden dar.

Es versteht sich, dass eine absolute Sicherheit ein unerreichbares Ideal darstellt, und dass der Aufwand für die Behebung verbleibender kleinerer Sicherheitslücken unverhältnismässig hoch werden kann. Die zuständigen Behörden und Organisationen müssen daher darauf achten, dass ihre Massnahmen zweckmässig und wirtschaftlich sind. Entsprechend ist bei der Verfolgung der Schutzmassnahmen von den übergeordneten Stellen eine Güterabwägung zwischen Sicherheitskosten und -nutzen vorzunehmen. Erschweren Sicherheitsmassnahmen die Aufgabenerfüllung der Mitarbeitenden zu sehr, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie entweder nicht eingehalten oder gar absichtlich umgegangen werden.

Art. 7 Oberste Führungsverantwortung

Sicherheit ist Chefsache. Die verpflichteten Behörden werden deshalb vorab aufgefordert, die Informationssicherheit in ihrem Bereich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu organisieren, umzusetzen und zu überprüfen. Mehrere Fachnormen formulieren entsprechende Best Practices und legen Anforderungen für die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen fest, die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Behörden, Organisation oder von Teilen derselben zugeschnitten werden können. Das Gesetz verlangt nicht, dass die Behörden beispielsweise ein ISMS nach DIN ISO/IEC Norm 27 001 umsetzen. Ihre Organisation sollte sich aber zumindest darauf ausrichten. Personalmässig kleinere Behörden werden selbstverständlich keine eigene derartige Organisation aufbauen können. Das Gesetz lässt es deshalb zu, dass beispielsweise die eidgenössischen Gerichte den Aufbau einer einzigen gemeinsamen Organisation beschliessen, die gleichzeitig die Unabhängigkeit der verschiedenen Gerichte wahrt. Für die einheitliche behördenübergreifende Umsetzung ist es notwendig, dass die Behörden sich für ein gemeinsames Organisationsmodell entscheiden. Da die Verwirklichung von Informationssicherheit viele Fachbereiche (Finanzen, Personaldienste, Recht, Informatik, Risikomanagement usw.) betrifft, müssen die betroffenen Fachbereiche, die Anliegen der Informationssicherheit mittragen, an der entsprechenden Beschlussfassung beteiligt werden.