Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3027Bundesblatt · BBl 2017 2953
ergeben sich die Anforderungen an den Schutz der Informationen sowie die Sicherheitseinstufung des Informatikmittels nach Artikel 17.
– Buchstabe b: Die verpflichteten Behörden haben festzulegen, welche Massnahmen umgesetzt werden müssen (s. auch Art. 18) und wie die Umsetzung dieser Massnahmen zu prüfen ist. Grundsätzlich sollen standardisierte Massnahmen zur Anwendung kommen (s. Art. 86). Die Überprüfung der Umsetzung der Massnahmen ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig. So sollte die zuständige Behörde oder Organisation vor dem Einsatz eines Informatikmittels einen Beleg dafür haben, dass das Sicherheitsverfahren rechtmässig stattgefunden hat und die erforderlichen Massnahmen tatsächlich umgesetzt wurden (Konformität).
– Buchstabe c: Informatikmittel werden regelmässig in Betrieb genommen, ohne dass der Bedarf an Informationssicherheit abgedeckt wird. Mit der Sicherheitsfreigabe soll sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde oder Organisation vor dem Einsatz eines Informatikmittels die identifizierten Restrisiken kennt und auch bereit ist, diese zu tragen. Ist sie der Meinung, die Restrisiken seien noch zu hoch, kann sie die Freigabe verweigern und die Umsetzung ergänzender risikomindernder Massnahmen verlangen.
– Buchstabe d: Informationssicherheit verändert sich kontinuierlich. Die Behörden müssen deshalb ein Vorgehen festlegen, um eine Veränderung der Risiken bei bereits eingesetzten Informatikmitteln zu berücksichtigen.
Nach Absatz 3 obliegt die Zuständigkeit für die Durchführung des Sicherheitsverfahrens derjenigen Behörde oder Organisation, die den Einsatz von Informatikmitteln beschliesst (Leistungsbezügerin). Die Leistungsbezügerin ist nämlich für die Geschäftsprozesse sowie für die Umsetzung der Sicherheitsanforderungen verantwortlich. Sie muss deshalb ihre Geschäfts- und Sicherheitsanforderungen ihrer Leistungserbringerin, welche die Informatikmittel betreibt, klar kommunizieren.
Art. 17 Sicherheitsstufen
Die Sicherheitseinstufung dient zur Identifizierung der Kritikalität eines bestimmten Informatikmittels in Bezug auf die öffentlichen Interessen nach Artikel 1 Absatz 2. Diese Kritikalität wird von der Schwere des Schadens abgeleitet, der verursacht werden kann, wenn die Informationen, die mit dem betroffenen Informatikmittel bearbeitet werden, oder das Informatikmittel selber missbraucht oder gestört werden. Massgebend für die Einstufung sind entsprechend sowohl der Schutzbedarf von Informationen in Bezug auf die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Nachvollziehbarkeit als auch die Kritikalität einer zeitnahen und sachgemässen Erfüllung der Geschäftsprozesse, die mit dem Informatikmittel unterstützt werden. Für die Beurteilung der Schwere des Schadens kann mutatis mutandis auf die Erläuterungen zu Artikel 13 verwiesen werden.
Die geltenden Vorschriften der Bundesverwaltung sehen nur zwei Stufen vor: einen generellen Schutzbedarf und einen erhöhten Schutzbedarf. Das neue Einstufungsmodell mit drei Stufen orientiert sich am Standard des Deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik: