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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3026Bundesblatt · BBl 2017 2953

nen kann allerdings der klassifizierenden Stelle Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Klassifizierungsgründen zu äussern und zu den allfälligen Auswirkungen einer Bekanntgabe angehört zu werden. Das zuständige Organ bzw. Gericht entscheidet dann unter Würdigung der Umstände über das weitere Vorgehen.

3. Abschnitt: Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln

Art. 16 Sicherheitsverfahren

Die Zeiten sind längst vorbei, als beispielsweise die Bundesämter oder die Gerichte ihre eigenen Informatikmittel im eigenen Haus betrieben. Heute beziehen die Behörden und Organisationen des Bundes in der Regel ihre Informatikleistungen bei hochspezialisierten externen Leistungserbringerinnen. Dadurch ist eine organisatorische Trennung zwischen Einsatz und Betrieb von Informatikmitteln entstanden, die auch wesentliche Auswirkungen auf die Sicherheit hat. Dies ist insbesondere der Fall, weil die Informationssicherheit meistens als reine technische Angelegenheit betrachtet wird, für welche die Leistungserbringerinnen verantwortlich sind. Das Gesetz legt im Grundsatz fest, welche Aufgaben die leistungsbeziehenden Behörden und Organisationen erfüllen müssen, um ihre Verantwortung in Bezug auf die Sicherheit wahrzunehmen. Die verpflichteten Behörden (und nicht die Organisationen) müssen diese Aufgaben in ein sogenanntes Sicherheitsverfahren näher umschreiben. Alle Bundesbehörden verwenden bereits heute ein solches Verfahren. Die vorhandenen Verfahren müssen aber systematisiert und wo nötig ergänzt werden. Die wichtigsten Verfahrensetappen müssen auf Verordnungsebene behördenübergreifend vereinheitlicht werden. Das Sicherheitsverfahren muss insbesondere die sicherheitsmässigen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen derjenigen Stellen festlegen, die den Einsatz von Informatikmitteln planen und beschliessen. Absatz 2 führt einige Eckpunkte des Verfahrens auf:

– Buchstabe a: Informatikmittel werden für bestimmte Zwecke und für eine geplante Lebensdauer eingesetzt. Der erste Schritt in Bezug auf die Umsetzung der Informationssicherheit besteht darin, bei der Bestimmung des Einsatzzwecks des Informatikmittels die Geschäftsprozesse zu bestimmen, die mit dem einzusetzenden Informatikmittel unterstützt werden sollen, sowie die Informationen zu identifizieren, die damit bearbeitet werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt – also in der Planungsphase – muss die Leistungsbezügerin den Schutzbedarf der Informationen nach Artikel 6 Absatz 1 erheben sowie die potenziellen Auswirkungen einer Störung oder eines Missbrauchs des einzusetzenden Informatikmittels auf die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 beurteilen. Es handelt sich dabei grundsätzlich um eine sogenannte Business Impact Analyse, die zwingend von der für den Geschäftsprozess verantwortlichen Stelle durchgeführt werden muss. Bei der Beurteilung des Schutzbedarfs muss auch berücksichtigt werden, dass Informatikmittel in der Regel in einer bestimmten technischen und logischen Umgebung (sog. Architektur) vernetzt und betrieben werden. Die frühzeitige Identifizierung von Vernetzungen und Abhängigkeiten hilft auch, die Massnahmen dort umzusetzen, wo sie am wirksamsten sind. Aus der Schutzbedarfsanalyse