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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3042Bundesblatt · BBl 2017 2953

ausgegangen werden. Zudem arbeiten Angestellte des Bundes meistens direkt beim Arbeitgeber, was eine einfachere Kontrolle ermöglicht.

Auch wenn es nicht ausdrücklich im Vertrag geregelt ist, wird im internationalen Verhältnis immer verlangt, dass die PSP abgeschlossen ist, bevor eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden darf.

Art. 35 Datenerhebung

Die Datenerhebung orientiert sich weitgehend an der heutigen Gesetzgebung (vgl. Art. 20 BWIS). Die Absätze 1 und 2 regeln die detaillierte Datenerhebung, die aufgrund der Reduktion von drei auf zwei Prüfstufen reorganisiert wurde. In beiden Absätzen handelt es sich um Kann-Vorschriften. Die Fachstellen müssen also nicht unbedingt auf alle verfügbaren Mittel zugreifen, um das Risiko zu beurteilen. Dies ist insbesondere bei der erweiterten Prüfung wichtig, weil die Reduktion der Prüfstufen nicht dazu führen soll, dass die Kosten der PSP massiv erhöht werden. Der Bundesrat wird in seinen Ausführungsbestimmungen auch festlegen können, wann welche Daten erhoben werden müssen.

Für die Grundprüfung können folgende Quellen konsultiert werden:

– Das Strafregister, die Akten der Strafbehörden (vgl. Art. 12 StPO), einschliesslich der Jugendstrafbehörden, und die Datensammlungen des NDB sowie der Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Kantone können Hinweise auf die Vertrauenswürdigkeit und die allfällige Vorbelastung einer Person enthalten. Den Fachstellen PSP wird im BPI das Recht auf den Online-Zugang zum Nationalen Polizeiindex eingeräumt. Die Daten der angeschlossenen kantonalen Polizeiorgane erschliessen sich ihr nun auf einfache und effiziente Art und Weise. Selbstverständlich sind allfällige Ergebnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit der geprüften Person zu gewichten und in den entsprechenden Zusammenhang zu stellen. Es liegt nicht an den Strafbehörden, zu entscheiden, welche Unterlagen für eine PSP erforderlich sind. Die Fachstelle PSP muss alle vorhandenen Akten erhalten, um sich ein abschliessendes Bild über die zu prüfende Person machen zu können.

– Die Informationen aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden werden benötigt, um die finanzielle Situation der zu prüfenden Personen im Hinblick auf ein allfälliges Sicherheitsrisiko wie beispielsweise Bestechlichkeit beurteilen zu können.

– Neu dürfen auch Unterlagen und Ergebnisse früher durchgeführter PSP beigezogen werden. Einerseits muss die Fachstelle gleiche Sachverhalte konsistent beurteilen. So dürfte im Grunde genommen eine bestimmte Person aufgrund derselben Vorkommnisse nicht anders beurteilt werden als im Rahmen einer vergangenen Prüfung der gleichen Prüfstufe. Andererseits wird dadurch die Datenerhebung erleichtert, weil bestimmte Vorkommnisse bereits anlässlich früherer Prüfungen festgestellt wurden. Aufgrund der Wiederholungsfristen kann es vorkommen, dass eine frühere Erklärung Daten enthält, die in Anwendung von Artikel 48 im System vernichtet wurden. Solche Daten dürfen selbstverständlich nicht mehr bearbeitet werden.