Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3043Bundesblatt · BBl 2017 2953
– Informationen aus sozialen Netzwerken, die nicht an die Allgemeinheit gerichtet, sondern nur für geschlossene Personenkreise bestimmt sind, gelten nicht als öffentlich zugänglich und dürfen nicht erhoben werden.
Bei der erweiterten PSP können zusätzlich zu den eben genannten Quellen folgende Quellen konsultiert werden:
– Daten aus den eidgenössischen und kantonalen Steuerregistern können zusätzliche Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation der geprüften Personen liefern, etwa bei offensichtlichen Diskrepanzen zwischen Lebenshaltung und Steuerleistung.
– Die Daten aus den Registern der Einwohnerkontrolle werden nicht immer erhoben, weil sie oft nur einen begrenzten Mehrwert haben. Sie können aber situativ für die Beurteilung der persönlichen Situation der Betroffenen wichtige Hinweise liefern.
– In der erweiterten Prüfung wird die finanzielle Situation der zu prüfenden Person detailliert geprüft. Deshalb können Daten bei Finanzinstituten und Banken, mit welchen die zu prüfende Person Geschäftsbeziehungen unterhält, systematisch erhoben werden.
– Die persönliche Befragung dient dazu, Sachverhalte anzusprechen, die aus den Registerabfragen nicht oder nur unklar hervorgehen. Diese persönliche Befragung ist nicht zu verwechseln mit der Befragung nach Absatz 3. Die Befragung nach Absatz 2 Buchstabe d kann ohne Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko durchgeführt werden und ist im Befragungsumfang nicht eingeschränkt.
Absatz 3 sieht vor, dass die Fachstellen PSP die zu prüfende Person unabhängig von der Prüfstufe persönlich befragen können, wenn sicherheitsrelevante Umstände im Rahmen der Datenerhebung entdeckt werden. Diese persönliche Befragung ist im Umfang auf die Daten eingeschränkt, die im Rahmen der betroffenen Prüfstufe erhoben werden dürfen. Eine Befragung kann auch dann stattfinden, wenn die Fachstelle PSP nicht genügend Daten über einen hinreichenden Zeitraum erheben konnte. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sich die zu prüfende Person vor der Prüfung längere Zeit in einem Land aufgehalten hat, in dem keine oder keine zuverlässige Datenerhebung möglich ist. Der Ausdruck über einen hinreichenden Zeitraum ist bewusst offen formuliert. Die heutige Regelung von Artikel 19 Absatz 3 PSPV, wonach die Fachstellen PSP mindestens auf Daten über einen Zeitraum von fünf Jahren vor Einleitung der Grundprüfung und von zehn Jahren vor Einleitung der erweiterten Prüfung zurückgreifen können müssen, wurde teilweise als unverhältnismässig und zu absolut kritisiert. Zwei Lösungsansätze sind deshalb denkbar: Entweder präzisiert der Bundesrat im Rahmen seiner Ausführungsbestimmungen den entsprechenden Ausdruck oder seine Auslegung bleibt im Ermessen der Fachstellen PSP. Zur Abklärung besonderer sicherheitsrelevanter Umstände oder zum Erhalt ergänzender Daten über einen längeren Zeitraum kann die Fachstelle PSP auch Drittpersonen befragen. Solche Befragungen dürfen nur mit dem Einverständnis der zu prüfenden Person und der betroffenen Drittpersonen durchgeführt werden, wobei das Einverständnis der betroffenen Drittperson die Pflicht zur Aus-