Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3071Bundesblatt · BBl 2017 2953
gen des Bundes für ihre eigenen Bedürfnisse in Anspruch nehmen, sollen sie den Bund dafür kostendeckend entschädigen.
Art. 88 Völkerrechtliche Verträge
Die völkerrechtlichen Verträge im Bereich der Informationssicherheit enthalten vorweg technische Regelungen über die wechselseitige Anerkennung nationaler Vorschriften und Abläufe (z. B. das PSP-Verfahren oder das BSV), Konkordanzlisten über die Anwendung von Klassifizierungen, Sicherheitsstandards im Bereich der Informatik oder Kommunikationssicherheit sowie Regelungen über die Durchführung gegenseitiger Kontrollen. Es kann zudem erforderlich sein, dass zum Schutz von Informationen, die dem Bund von anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt werden, Vereinbarungen zu treffen sind, die in einzelnen Punkten (z. B. Voraussetzungen für die Klassifizierung, für den Zugang zu oder die Bearbeitung von klassifizierten Informationen oder für die Erteilung der Sicherheitserklärungen) von den gesetzlichen Vorschriften abweichen. Der Lieferant der Informationen kann in solchen Fällen von den empfangenden Bundesbehörden verlangen, dass ein strengerer oder ein weniger strenger Schutz seiner Informationen vereinbart wird. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie soll der Bundesrat ermächtigt werden, solche Informationssicherheitsabkommen direkt abzuschliessen.
Zur Minimierung der Risiken im Bereich der Informationssicherheit ist eine zunehmende internationale Vernetzung und Zusammenarbeit erforderlich. Die Umsetzung der NCS verlangt deshalb, dass der Austausch von Erfahrungen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, vorfallbezogenen Informationen sowie Ausbildungs- und Übungstätigkeiten verstärkt wird (s. auch Ziff. 1.1.2). Der Bundesrat soll auch ermächtigt werden, völkerrechtliche Verträge zum Austausch von Informationen über Gefährdungen, Schwachstellen und Vorfälle, insbesondere bei KI, abzuschliessen. Es handelt sich hier ebenfalls um untergeordnete organisatorische und technische Angelegenheiten (z. B. Zusammenarbeit mit anderen staatlichen CERT,
s. Art. 78).
Art. 89 Evaluation
Eine Evaluation soll fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt werden. Die Berichterstattung soll jährlich auf der Basis der Berichterstattung der Fachstelle des Bundes (s. Art. 84 Abs. 1 Bst. h) stattfinden. Die Bundesversammlung muss die Kommission bestimmen, welche die Berichte des Bundesrats behandeln soll.
7. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 90 Änderung anderer Erlasse
Siehe Ziffer 2.3.