Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3070Bundesblatt · BBl 2017 2953
die Generalsekretärenkonferenz (Art. 53 RVOG) eine besonders geeignete Lösung sein. Eine Delegation kann überdies auch die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit, aber auch beispielsweise das Fedpol im Bereich des Objektschutzes betreffen. Die Leistungserbringerinnen des Bundes sollten ebenfalls technische Sicherheitsstandards erarbeiten können und diese gegebenenfalls zwecks Standardisierung durch die Fachstelle auf ihre Eignung für den Bund prüfen lassen (s. Art. 84 Abs. 1 Bst. e). Eine solche Delegation durch den Bundesrat soll aber nicht allzu umfassend erfolgen. Bestimmte technische Massnahmen können erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen, die nicht von untergeordneten Stellen beschlossen werden sollten. Der Bundesrat soll also auch bei einer allfälligen Delegation sicherstellen, dass er die weitreichenden und kostspieligsten Massnahmen selbst beschliesst.
Die Standards sind für die anderen verpflichteten Behörden nicht verbindlich, weil sie vom Bundesrat festgelegt werden. Da die Konferenz bei der Ausarbeitung der Standards aber massgebend mitwirken wird, sollte der bloss empfehlende Charakter der Standards in der Praxis die Anwendung derselben durch die anderen Behörden und durch die Kantone nicht verhindern.
Art. 87 Kantone
Zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen siehe Ziffer 1.2.2. Nach Artikel 3 sind die Kantone verpflichtet, einen gleichwertigen Schutz zu gewährleisten, wenn sie klassifizierte Informationen des Bundes bearbeiten oder auf seine Informatikmittel zugreifen. Sie müssen entsprechend sicherstellen, dass ihre Massnahmen tatsächlich geeignet dafür sind, das erforderliche Sicherheitsniveau zu erreichen. Der Umfang dieser Prüfung ist auf die Sicherheit bei der Bearbeitung von klassifizierten Informationen und beim Zugriff auf Informatikmittel des Bundes beschränkt. Für diese Kontrolle sind die Kantone selbst zuständig. Es wird von ihnen allerdings verlangt, dass sie die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit über die Ergebnisse ihrer Prüfungen orientieren. Ferner soll sichergestellt werden, dass der Informationsaustausch zwischen Kantonen und Bund systematisch und effizient stattfindet und die Umsetzung der Massnahmen nach diesem Gesetz koordiniert erfolgt. Von den Kantonen wird nicht erwartet, dass sie sich neu organisieren oder neue Strukturen schaffen. Sie werden zudem an der Ausarbeitung der Vollzugserlasse zum Gesetz sowie der Standards nach Artikel 86 direkt mitwirken.
Obschon die Kantone selbst für ihre Informationssicherheit zuständig sind, verfügt der Bund über besondere Instrumente und Fähigkeiten, auf welche die Kantone für ihre eigenen Bedürfnisse zugreifen dürfen sollen. Der Aufbau entsprechender Instrumente und Fähigkeiten auf kantonaler Ebene wäre wirtschaftlich betrachtet nicht sinnvoll. Betroffen sind insbesondere die PSP. Angestellte der Kantone, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten des Bundes ausüben, werden gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b sicherheitsüberprüft. Die entsprechenden Kosten trägt wie heute der Bund. Das BSV sowie die vorgesehenen Auditfähigkeiten der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit stossen bei den Kantonen ebenfalls auf Interesse. Der Bundesrat soll deshalb ermächtigt werden, in Zusammenarbeit mit den Kantonen festzulegen, in welchem Umfang und auf welche Ressourcen des Bundes die Kantone sollen zugreifen dürfen. Sofern die Kantone die Dienstleistun-