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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3075Bundesblatt · BBl 2017 2953

lung des Gewaltpotenzials im Sinne von Artikel 113 MG müssen die Fachstellen PSP auf die Daten der Hooligandatenbank des Fedpol Zugriff haben.

Nachrichtendienstgesetz

Art. 51 Abs. 4 Bst. d

Die Fachstellen PSP können Daten beim NDB erheben (Art. 35 Abs. 1 Bst. c). Der INDEX NDB dient dazu, festzustellen, ob der NDB Daten zu einer bestimmten Person, Organisation, einem Gegenstand oder einem Ereignis bearbeitet. Alle in IASA NDB und IASA-GEX NDB (s. Art. 49 und 50 NDG) erfassten Personen sind hier abrufbar. Konkret werden hier die wichtigsten Identifikationsdaten erfasst, beispielsweise bei Personen der Name, das Geburtsdatum, die Nationalität usw. Der INDEX NDB dient damit der Koordination der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten von Bund und Kantonen, aber auch der Koordination von nachrichtendienstlichen Tätigkeiten mit sicherheits- und kriminalpolizeilichen Tätigkeiten. Die Fachstellen PSP haben keinen direkten Zugang zu Informationen, die über die Identifikationsdaten hinausgehen. Ist eine bestimmte Person im INDEX NDB registriert, so muss die zuständige Fachstelle PSP den NDB um die Lieferung der nötigen Daten ersuchen (s. Art. 46 Abs. 6 ISG sowie Art. 49 ff NDG).

Bundespersonalgesetz

Art. 20a

Die Erhöhung des Schwellenwerts für die Durchführung von PSP soll dazu dienen, diese Massnahme nur noch für Tätigkeiten einzusetzen, die tatsächlich eine erhöhte Sicherheitsempfindlichkeit vorweisen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Schwellenwert für die PSP in der Praxis herabgesetzt wird bzw. die Anforderungen an die Notwendigkeit einer PSP reduziert werden, wenn die verpflichteten Behörden und Organisationen keine anderen Instrumente zur Verfügung haben, um die Vertrauenswürdigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern sowie von Angestellten zu prüfen. Der neue Artikel 20a BPG soll den Arbeitgebern entsprechende Mittel anbieten. Auszüge sollen jedoch nicht standardmässig verlangt werden, sondern nur dann, wenn dies für die Wahrung der Interessen der Arbeitgeber unumgänglich ist. Der Bundesrat wird dazu Ausführungsrecht erlassen.

Art. 20b

Die PSP nach dem ISG dürfen nur zur Identifizierung von erheblichen Risiken für die Informationssicherheit durchgeführt werden. Es verbleiben aber weitere Tätigkeiten im Aufgabenbereich der Bundesbehörden, die zwar keinen unmittelbaren Bezug zur Informationssicherheit haben, bei denen aber wesentliche Interessen des Bundes erheblich beeinträchtigt werden können. Personen, die solche Tätigkeiten ausüben, sollen auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin geprüft werden dürfen. Mit der Einfügung einer neuen Bestimmung über die Prüfung der Vertrauenswürdigkeit in