Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.3 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2017 3076Bundesblatt · BBl 2017 2953
Artikel 20b BPG soll ein identifizierter Prüfbedarf für bestimmte Bundesangestellte abgedeckt werden.
– Es handelt sich primär um das diplomatische und konsularische Personal des EDA. Es kann aber auch das Personal anderer Departemente betroffen sein, das ähnliche Funktionen wahrnimmt (z. B. beim SECO).
– Die Prüfung kann für Amtsdirektorinnen und -direktoren gelten, aber auch beispielsweise für Angestellte, die Entscheidungskompetenzen bei der Vergabe wesentlicher öffentlicher Aufträge haben, oder Personen, die besonders empfindliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Finanzhaushalt erfüllen.
Die Bestimmung erfasst nicht alle Arbeitgeber im Sinne von Artikel 3 BPG. So ist zum Beispiel die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft nicht aufgeführt, weil keine Angestellte der Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen von Artikel 20b Absatz 1 BPG erfüllen. Für die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und die anderen eidgenössischen Gerichte wird der Bundesrat nach Konsultation der betroffenen Organisationen auf Verordnungsebene entscheiden, ob und inwiefern ihr Personal einer Vertrauenswürdigkeit unterzogen werden darf (siehe Verweis auf die Zuständigkeit des Bundesrats in Art. 3 Abs. 2 und 3 BPG). Die Prüfung soll zudem nur bei ausgewiesenem Bedarf, d. h. bei der Möglichkeit eines erheblichen Schadens, angeordnet werden. Die vorliegende Bestimmung darf nicht dazu dienen, die vom Bundesrat verlangte Reduzierung der Anzahl durchgeführter PSP zu umgehen. Es ist nicht sinnvoll, für die Prüfung der Vertrauenswürdigkeit ein besonderes Verfahren oder weitere Fachstellen einzuführen, da die abzuklärenden Fragen vom Grundsatz her die gleichen sind, wie bei der Informationssicherheit. Für die Prüfung soll daher auf die Regelung im ISG zurückgegriffen werden. Mit der Übernahme des Verfahrens werden insbesondere auch der Grundsatz des Einverständnisses der betroffenen Person mit der Durchführung der Prüfung, die Grundsätze der Datenerhebung, die Funktionslisten, die Prüfstufen und die Regelungen über die Folgen der Beurteilung zur Anwendung kommen. Die für diese Prüfung notwendigen Funktionslisten sollen durch die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit – in Zusammenarbeit mit dem EPA für die Bundesverwaltung und mit den zuständigen Stellen der anderen Bundesbehörden – erstellt und nachgeführt werden.
Zivilprozessordnung
Zur Änderung von Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe c der Zivilprozessordnung: siehe Erläuterungen zu Artikel 320 Ziffer 1 StGB.
Bundeszivilprozess
Zur Änderung von Artikel 42 Absatz 3 des Bundeszivilprozesses: siehe Erläuterungen zu Artikel 320 Ziffer 1 StGB.