Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.3 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2017 3080Bundesblatt · BBl 2017 2953
Militärstrafprozess
Zur Änderung von Artikel 77 Absatz 2 MStP: siehe Erläuterungen zu Artikel 320 Ziffer 1 StGB.
Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
Art. 15 Abs. 4 Bst. f und Art. 17 Abs. 4 Bst. l
Neu erhalten die Fachstellen PSP Zugriff nur auf den Nationalen Polizeiindex (s. Art. 46 Abs. 6 ISG). Der Zugriff auf RIPOL (Art. 15 BPI) kann aufgehoben werden.
Militärgesetz
Art. 14
Entsprechend dem vorgeschlagenen Artikel 20b BPG sieht das ISG vor, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Ausführungsbestimmungen zum MG zwei Aufgabenbereiche einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit unterstellen kann:
– Es handelt sich in Buchstabe a vor allem um Angehörige der Armee, die im Rahmen von regelmässigen Auslandeinsätzen die Schweiz hoheitlich vertreten oder die Aufgaben im Bereich der militärischen Diplomatie erfüllen.
– Buchstabe b betrifft nur Angehörige der Armee, die im Rahmen ihrer Dienstpflicht die finanziellen Interessen des Bundes erheblich beeinträchtigen könnten.
Die vorliegende Bestimmung darf nicht dazu dienen, die vom Bundesrat verlangte Reduzierung der Anzahl durchgeführter PSP zu umgehen. In der Praxis soll sie somit nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen.
Art. 113 Abs. 6
Es handelt sich hier um eine formelle Anpassung von Absatz 6. Dieser muss auf das vorliegende Gesetz verweisen und nicht auf das BWIS.
Art. 150 Abs. 4 Aufhebung
Die Kompetenz zum Abschluss von Staatsverträgen zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung ist neu in Artikel 88 ISG enthalten.
Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme
Art. 14 Abs. 1 Bst. i
Mit der Einführung der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 14 MG muss eine Grundlage für die Bearbeitung der Prüfungsergebnisse im PISA geschaffen werden. Im PISA sollen ausschliesslich Prüfungsergebnis und -datum sowie der Entscheid bearbeitet werden.