Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.3 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2017 3079Bundesblatt · BBl 2017 2953
sonen von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern nach Artikel 321 StGB. Nur die verwaltungsinterne, vorgesetzte Behörde kann die für eine Einwilligung erforderliche Interessenabwägung unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien sachgerecht vornehmen.
Für die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach Artikel 77 MStG gelten die vorstehenden Erläuterungen analog. Als Folge der Änderung im materiellen Recht muss der Personenkreis für das Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses in Artikel 170 StPO, Artikel 77 MStP, Artikel 166 der Zivilprozessordnung41 und (kraft Verweis in Art. 16 Abs. 1 VwVG) in Artikel 42 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess42 ebenfalls entsprechend ergänzt werden.
Art. 365 Abs. 2 Bst. d
Da die PSP neu nicht mehr im BWIS sondern im ISG geregelt werden sollen, müssen die Bestimmungen über die zugriffsberechtigten Stellen sowie den Zweck der Datenerhebung entsprechend angepasst werden.
Art. 367 Abs. 2 Bst. i, Abs. 2bisBst. b und Abs. 4
Zu Absätzen 2 und 2bissiehe die Erläuterungen zu Artikel 365 Absatz 2 Buchstabe d. Gemäss aktueller Praxis haben die Fachstellen PSP auch Zugang zu Daten über hängige Strafverfahren, obschon sie nicht in der Aufzählung von Artikel 367 Absatz 4 StGB enthalten sind. Wie bereits in der Botschaft zum Strafregistergesetz ausgeführt wurde43, beruht dies auf einem gesetzgeberischen Versehen, das korrigiert werden muss. Denn Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d BWIS berechtigt diese Fachstellen bereits heute, bei den zuständigen Strafverfolgungsorganen Auskünfte über laufende Strafverfahren einzuholen. Dies können sie aber nur, wenn sie wissen, ob überhaupt ein Strafverfahren hängig ist. Diese Information erhalten die Fachstellen durch Konsultation von VOSTRA. Aus diesem Grund ist Artikel 367 Absatz 4 StGB zu aktualisieren (durch Erwähnung von Bst. i).
Strafprozessordnung
Zur Änderung von Artikel 170 Absatz 1 StPO: siehe Erläuterungen zu Artikel 320 Ziffer 1 StGB.
Militärstrafgesetz
Zur Änderung von Artikel 77 MStG: siehe Erläuterungen zu Artikel 320 Ziffer 1 StGB.
41 SR 272
42 SR 273
43 BBl 2014 5713, 5810