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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

1.4 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 324Bundesblatt · BBl 2017 317

im November 2016 begonnen. Die Geschwindigkeit, mit welcher das Übereinkommen von Paris nach dessen Verabschiedung ratifiziert und in Kraft getreten ist zeugt von der Bedeutung, welche diesem Abkommen und der gemeinsamen Bekämpfung des anthropogenen Klimawandels beigemessen wird.

Das Übereinkommen von Paris enthält folgende zentrale Elemente:

‒ Gemeinsame Langzeitziele für die Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen, für die Anpassung an den Klimawandel und die Ausrichtung von Finanzflüssen auf eine treibhausgasarme und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähige Entwicklung.

‒ Die Verpflichtung, regelmässig Emissionsreduktionsziele einzureichen welche jeweils ambitiöser als die vorangehenden sind und zu erläutern.

‒ Die Zulassung von ausländischen Emissionsreduktionsleistungen zur Zielerreichung.

‒ Die Stärkung der Anpassung an den Klimawandel, unter anderem durch Einreichung nationaler Anpassungspläne und -ziele.

‒ Die Anerkennung und Stärkung bestehender Mechanismen zur Vermeidung und Minderung von Verlusten und Schäden14.

‒ Die Weiterführung der Verpflichtung der Industrieländer, Entwicklungsländer bei deren Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen finanziell zu unterstützen, und eine Aufforderung an andere Länder, die hierzu in der Lage sind, dies ebenfalls zu tun.

‒ Die Etablierung eines verbesserten Berichterstattungs- und Überprüfungs-Systems zu den Klimamassnahmen für alle Länder, welches die unterschiedlichen Kapazitäten der Länder berücksichtigt.

‒ Die regelmässige Bestandsaufnahme bezüglich der globalen Anstrengungen zur Reduktion der Emissionen, der Anpassung und der Unterstützung; gestützt auf diese Bestandsaufnahme sollen die Staaten neue, ambitioniertere Ziele formulieren (Ambitionsmechanismus).

Das Übereinkommen beauftragt zudem die Vertragsparteienkonferenz, spezifische Regeln für die Umsetzung zu erarbeiten, namentlich betreffend der Berechnung der Treibhausgasemissionen, der Sicherstellung der Umweltintegrität und der Vermeidung der doppelten Anrechnung von Treibhausgasreduktionen bei der Nutzung von Marktmechanismen sowie betreffend der Berichterstattungs- und Überprüfungspflicht.

1.4 Würdigung

Das Übereinkommen von Paris markiert einen Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Umwelt- und Klimapolitik. Es schafft einen rechtlich verbindlichen, robusten und dynamischen Rahmen für eine zukünftige stetige Erhöhung der

14 Auf Englisch: Loss and Damage.