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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

1.6 Positionen anderer Länder

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 325Bundesblatt · BBl 2017 317

Anstrengungen aller Länder, die globalen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Damit widerspiegelt das Klimaregime nach 2020 die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung. Das Übereinkommen ist das erste globale Abkommen, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität in die Pflicht nimmt, konkrete Massnahmen zur Reduktion der Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandeln zu ergreifen. Es enthält Elemente zur sukzessiven Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen, basiert erstmals auf gemeinsamen Grundsätzen für alle Staaten und enthält eine gemeinsame Vision zur Reduktion der Emissionen, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Ausgestaltung von Finanzflüssen auf treibhausgasarme und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähige Entwicklungen. Insgesamt gilt, dass die mit dem Übereinkommen erreichte Überwindung der starren Zweiteilung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern zentral ist, um das globale Klimaproblem effektiv anzugehen.

Das Klimaübereinkommen von Paris und die im September 2015 von den UNO-Mitgliedstaaten verabschiedeten universellen Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG)15 stehen miteinander im Einklang. Ziel 13 zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Auswirkungen entspricht faktisch dem Übereinkommen von Paris.

1.5 Rolle der Schweiz in den Verhandlungen

Die Schweiz setzte sich während den Verhandlungen für ein rechtlich verbindliches, dynamisches und robustes Abkommen ein, welches gemäss den effektiven Kapazitäten und Verantwortlichkeiten differenziert. Ein wichtiges Anliegen war zudem, dass die national definierten Emissionsreduktionsziele auch durch Anstrengungen im Ausland erreicht werden können. Dabei sollen die Umweltintegrität dieser Anstrengungen sichergestellt und deren doppelte Anrechnung (sowohl im Investor- wie auch im Gastland) ausgeschlossen werden. Die Schweiz setzte sich zudem für griffige und verbindliche Transparenzregeln ein. Sie lehnte neue spezifische rechtlich verbindliche Finanzverpflichtungen ab. Die Ziele der Schweiz konnten erreicht werden. Die Verhandlungsdelegation der Schweiz hat in den Verhandlungen aktiv mitgewirkt, in mehreren Bereichen das Ergebnis entscheidend mitgeprägt und auch wichtige Verhandlungsstränge fazilitiert.

1.6 Positionen anderer Länder

Die EU, Norwegen und mehrere progressive Entwicklungsländer vertraten grundsätzlich dieselben Anliegen wie die Schweiz. Die Koalition dieser Länder hatte bereits 2011 in Durban den Beschluss des Verhandlungsmandats für das Übereinkommen von Paris erreicht. Auch die USA haben sich seit dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 unter der Obama-Administration für eine neues, alle Länder umfassendes Klimaabkommen stark gemacht. Die USA wollte insbesondere sicherstellen, dass das neue Abkommen ein Regime schafft, welches die

15 https://sustainabledevelopment.un.org/ > SDGs