Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris
1.2 Klimakonvention und Kyoto-Protokoll: internationale Klimapolitik bis 2020
Bundesblatt · BBl 2017 321Bundesblatt · BBl 2017 317
überdurchschnittlich stark erhöht, und in Zukunft ist mit wärmeren Temperaturen in Sommer und Winter sowie einer Verschiebung des Niederschlags vom Sommer in den Winter zu rechnen.
Der globale anthropogene Klimawandel ist eine grenzüberschreitende Problematik, weshalb für dessen wirksame Bekämpfung globale Lösungen gefunden werden müssen. Im bisherigen internationalen Klimaregime sind Schwellenländer wie China, die Republik Korea, Singapur oder Saudi Arabien als «Entwicklungsländer» klassiert. Die rasch ansteigenden Emissionen in diesen Ländern zeigen aber, dass diese starre Unterteilung in traditionelle Entwicklungs- und Industrieländer nicht mehr zeitgemäss ist. So sind seit 2010 die jährlichen Emissionen der traditionellen Entwicklungsländer höher als jene der traditionellen Industrieländer. Das IPCC geht zudem davon aus, dass bereits ab 2025 die kumulierten Emissionen der Entwicklungsländer und Industrieländer gleich hoch sein werden. Dazu kommt, dass zu den zehn grössten Emittenten sowohl absolut als auch pro Kopf einige traditionelle Entwicklungsländer gehören. Dies zeigt, dass die globale Problematik des anthropogenen Klimawandels nur unter Einbezug aller Staaten gelöst werden kann.
1.2 Klimakonvention und Kyoto-Protokoll: internationale Klimapolitik bis 2020
1992 wurde das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im folgenden «Klimakonvention») als erste gemeinsame Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf die Bedrohung von Klimaänderungen durch den Anstieg von Treibhausgasemissionen verabschiedet. Die Klimakonvention ist 1994 in Kraft getreten4. Oberstes Ziel ist es, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das jede gefährliche Störung des Klimas ausschliesst. Dieses Ziel hat die Staatengemeinschaft 2010 auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse dahingehend konkretisiert, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur im Vergleich zum Niveau der vorindustriellen Zeit weniger als 2 Grad Celsius betragen sollte5 In Paris wurde dieses Ziel durch die Bestrebung ergänzt, Anstrengungen für eine Begrenzung der Erwärmung auf 1.5 Grad Celsius zu unternehmen.
Die Klimakonvention enthält eine generelle Verpflichtung der Vertragsparteien, Massnahmen zur Reduktion von Emissionen zu ergreifen, und teilt die Vertragsparteien in Entwicklungs- und Industrieländer ein (siehe auch Ziff. 1.1).6 Gemäss dieser Zweiteilung gelten Schwellenländer wie die Republik Korea, Singapur, Saudi-Arabien und China als «Entwicklungsländer» und werden dementsprechend bezüglich Regeln und Verpflichtungen gleich behandelt wie beispielsweise Burundi oder Nepal, welche zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören. Bezüglich
4 Die Klimakonvention ist seit 21. März 1994 in Kraft. 196 Staaten haben sie ratifiziert, darunter die Schweiz am 10. November 1993 (SR 0.814.01).
5 Absatz 4 in 1/CP.16, einem Beschluss der Vertragsparteien der Klimakonvention.
6 Diese Einteilung basiert auf der Auflistung der Industrieländer in den Annex-1 der Klimakonvention. Dementsprechend gelten die Industrieländer unter der Klimakonvention als Annex-1- und die «Entwicklungsländer» als non-Annex-1-Länder.