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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

1.3 Internationale Klimapolitik für die Zeit nach 2020: Entstehung des Mandates und Verhandlungsergebnis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 323Bundesblatt · BBl 2017 317

Ukraine. Auf diese Länder entfallen 14 Prozent der weltweiten Emissionen, und die von diesen Ländern angekündigten Reduktionen bis 2020 betragen im Durchschnitt 18 Prozent gegenüber 1990. Die Schweiz hat sich für die Zeit von 2013 bis 2020 zu einer durchschnittlichen Reduktion um 15.8 Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Das im revidierten CO2-Gesetz vom 23. Dezember 201110 verankerte Ziel einer Reduktion von 20 Prozent bis 2020 gilt für das Jahr 2020, während sich das Reduktionsziel des Kyoto-Protokolls auf das gesamte Emissionsbudget in den Jahren 2013 bis 2020 bezieht. Da der Schwellenwert von 144 Ratifikationen noch nicht erreicht worden ist, ist die Doha-Änderung noch nicht in Kraft getreten.

1.3 Internationale Klimapolitik für die Zeit nach 2020: Entstehung des Mandates und Verhandlungsergebnis

Bereits während der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls wurde klar, dass das Ziel der Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf unter 2 Grad Celsius beziehungsweise auf 1.5 Grad Celsius mit den geplanten Massnahmen nicht zu erreichen ist. Die Trennung zwischen traditionellen Industrie- und Entwicklungsländern und die einseitige Verpflichtung zu quantifizierten Emissionsreduktionszielen nur für die Industrieländer haben zur Folge, dass – auch aufgrund des Abseitsstehens einiger Industrieländer (USA, Russland, Kanada) – mit der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls lediglich noch 14 Prozent der weltweiten Emissionen abgedeckt sind. Der Wirtschaftsaufschwung in den Entwicklungs- und Schwellenländern hat deren Emissionen stark ansteigen lassen. Gleichzeitig haben in diesen Länder auch die Kapazitäten zugenommen, konkrete und effektive Massnahmen gegen das ungebremste Emissionswachstum zu unternehmen.

Zeitgleich mit dem formalen Entscheid für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls beschlossen 2011 die Vertragsparteien der Klimakonvention unter dem Mandat von Durban11, ein Protokoll, ein rechtliches Instrument oder ein Abkommen mit rechtlicher Wirkung, welches alle Staaten umfasst, auszuhandeln und bis spätestens Ende 2015 zu verabschieden.12

Die Verhandlungen konnten am 12. Dezember 2015 in Paris mit der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris13 erfolgreich abgeschlossen werden. 186 Länder und die EU haben das Übereinkommen unterzeichnet. Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald 55 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention, welche für mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, ihre Ratifikationsinstrumente hinterlegt haben. Am 5. Oktober 2016 wurden die zwei Schwellenwerte erreicht, indem 74 Länder, welche für 58.82 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, zu diesem Zeitpunkt das Übereinkommen ratifiziert hatten. Somit trat das Übereinkommen am 4. November 2016 in Kraft, und die erste Vertragsparteienkonferenz hat während der Klimakonferenz in Marrakesch

10 SR 641.71

11 Auf Englisch: Durban Mandate.

12 Absätze 2 und 4 im Beschluss 1/CP.17 (FCCC/CP/2011/9/Add.1)

13 Auf Englisch: Paris Agreement.