Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2017 402Bundesblatt · BBl 2017 399
rechtsrevision. Die Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen, die Verbesserung der Corporate Governance – auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften – und die Verwendung elektronischer Mittel in der Generalversammlung sind zentrale Aspekte, die übernommen werden. Erkenntnisse der neusten Lehre und Rechtsprechung fliessen ein, um die Bestimmungen des E 2007 zu verfeinern, einen ausgewogenen Minderheitenschutz zu erreichen und grösstmögliche Flexibilität für die Gesellschaften zu schaffen.
Punktuelle Revisionen und Abspaltungen von einzelnen Sachbereichen seit der bundesrätlichen Verabschiedung des E 2007 führten zu neuen Schnittstellen und neuem Abstimmungsbedarf. Insbesondere die Abspaltung des Rechnungslegungsrechts, das vom Parlament ab dem Sommer 2009 getrennt behandelt wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, führte zu gewissen Unstimmigkeiten, die mit dem vorliegenden Entwurf behoben werden. Die Bestimmungen zu den Reserven und den eigenen Aktien werden harmonisiert und das Aktienkapital muss neu nicht mehr zwingend auf Franken lauten. Die Rechtssicherheit wird damit gestärkt.
Der Entwurf überführt die Bestimmungen der VegüV in die Bundesgesetze (Obligationenrecht, Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Strafgesetzbuch) und setzt damit den Verfassungsauftrag von Artikel 95 Absatz 3 BV um. Im Unterschied zum Vorentwurf werden die Bestimmungen der VegüV weitgehend unverändert ins Gesetz überführt. Dies schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung grosser, börsenkotierter Gesellschaften wird ein zweiter Verfassungsauftrag zumindest ein Stück weiter umgesetzt (Art. 8 Abs. 3 BV). Die Gleichstellung von Mann und Frau, u. a. im Berufsleben, ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert.
Über diese Bereiche hinaus gibt es weitere Themen, die der Entwurf aufgrund parlamentarischer Vorstösse sowie politischer und öffentlicher Diskussionen in den letzten Jahren aufnimmt. Revidierte Bestimmungen zur Sanierung sollen Anreize dafür schaffen, dass Unternehmen frühzeitig, wenn möglich schon vor der Eröffnung eines formellen Nachlassverfahrens, die notwendigen Sanierungsmassnahmen treffen. Dabei wird der Liquidität eine grössere Bedeutung zugemessen und das Aktienrecht besser auf das Nachlassverfahren abgestimmt. Sofern einfache Verhältnisse vorliegen, sollen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften ohne Urkundsperson gegründet, aufgelöst und im Handelsregister gelöscht werden können. Weiter werden mit dem Entwurf aktienrechtliche Streitigkeiten als schiedsfähig erklärt.
Der Entwurf trägt schliesslich der internationalen Rechtsentwicklung Rechnung und enthält in Anlehnung an das EU-Recht einen Vorschlag für die Regelung der Transparenz bei wirtschaftlich bedeutenden, in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen. Diese sollen zur Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen verpflichtet werden.